Germany - Regulatory Newsletter (January 2014)

by DLA Piper
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Editorial

Liebe Leserinnen und Leser,

mit unserem Rechts-Splitter „Regulierung der Wirtschaft” stellen wir Ihnen regelmäßig aktuelle rechtliche Entwicklungen aus regulatorischen Themenbereichen vor. Den Schwerpunkt bilden Themen aus unserer Beratungspraxis in den Bereichen Compliance, Global Government Relationship, Kartellrecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht und dem Vergaberecht. Darüber hinaus wollen wir aber auch den Blick über den Tellerrand wagen und aktuelle regulatorische Fragen anderer Praxisgruppen vorstellen.

Der Rechts-Splitter erscheint quartalsweise und soll Sie über interessante Neuigkeiten aus Politik, Verwaltung und Rechtsprechung „auf dem Laufenden halten". Besonders wichtig ist es uns dabei, nicht nur zu informieren, sondern vor allem auch konkrete Handlungsempfehlungen für die unternehmerische Praxis in gebotener Kürze vermitteln.

In unserem Kalendarium dürfen wir Sie besonders auf die ab dem 30. Januar 2014 in Berlin stattfindenden 8. Deutschen Luftfahrttage, dem Branchentreff im Luftverkehrsrecht, hinweisen.

Wir wünschen eine interessante Lektüre!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ludger Giesberts        Guido Kleve
Partner                             Senior Associate

Aktuelle Gesetzesänderungen und Rechtsprechung

EuGH: Entgeltliche Verträge zwischen öffentlichen Einrichtungen - Wann muss das Vergaberecht beachtet werden?

von Regina Lamm, Köln

Ein entgeltlicher Vertrag zwischen zwei öffentlichen Einrichtungen unterliegt dem Vergaberecht, wenn weder die Voraussetzungen eines Inhouse-Geschäftes erfüllt sind noch die Anforderungen des EuGH an eine vergaberechtsfreie Zusammenarbeit öffentlicher Einrichtungen bei der Wahrnehmung einer ihnen allen obliegenden Gemeinwohlaufgabe. Ohne Bedeutung ist hierfür, dass der auftragnehmende Wirtschaftsteilnehmer selbst ein öffentlicher Auftraggeber ist.
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EuGH schärft das Vollzugsverbot im Beihilfenrecht: Bereitsdie Eröffnung von Prüfverfahren kann für Unternehmen zu erheblichen wirtschaftliche Risiken führen

von Guido Kleve, Köln

Der Europäische Gerichtshof hat eine folgenschwere Entscheidung zum Vollzugsverbot im Beihilfenrecht getroffen, deren Bedeutung bislang kaum beachtet worden ist. Das Damoklesschwert des Beihilfenrechts schwebt nunmehr bereits über Unternehmen, die lediglich im Verdacht stehen, eine unzulässige Beihilfe erhalten zu haben. Dies kann - wie etwa im Fall der Befreiung von der EEG-Umlage - sogar Unternehmen treffen, die von der beihilfenrechtlichen Relevanz etwaiger Begünstigungen keine Kenntnis haben. Ganze Branchen können hierdurch in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.
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Lockerung von Iran-Sanktionen beschlossen

von Dr. Thilo Streit, LL.M. (Austin), Köln

Nach dem Genfer Abkommen zum Iranischen Atomprogramm (offiziell: Joint Action Plan) vom 24.11.2013 haben sich die EU, die USA, Russland, China, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich darauf geeinigt, bestimmte Sanktionen gegen den Iran zu lockern, sofern dieser bestimmte Zugeständnisse hinsichtlich seines Atomprogrammes umsetzt. Dies führt aber nur zu beschränkten Erleichterungen für den Handelsverkehr.
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Thema im Fokus

Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD: Quo vadis Deutschland?

von Dr. Marcus Ostermann, Berlin/Hamburg

Gespannt und teilweise besorgt verfolgte Deutschland die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD nach der letzten Bundestagswahl. Nach der christlich-liberalen Bundesregierung der letzten vier Jahre fragten sich insbesondere in der Wirtschaft viele, ob es nun zu gravierenden negativen Veränderungen der politischen Rahmenbedingungen kommen wird - einige der geäußerten Befürchtungen erinnerten stark an die Zeit vor der ersten Rot-Grünen-Bundesregierung nach der Ära Helmut Kohl. Nun liegen die Ergebnisse auf dem Tisch, und es ist festzustellen, dass alles in allem keine großen und grundlegenden Richtungswechsel zu erwarten sind.
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Erhebliche Bußgeldrisiken bei Beschränkungen des Internethandels - Kartellbehörden überprüfen Vertriebsverträge

von Gregor Schroll, LL.M. oec., Köln

Kartellbehörden prüfen aktuell verstärkt Vertriebsverträge in Bezug auf die kartellrechtliche Zulässigkeit ihrer E-Commerce-Bedingungen. Die Behörden wollen eine Beeinträchtigung des Internethandels, etwa durch unterschiedliche Preisgefüge bei verschiedenen Vertriebswegen, verhindern. Im Fokus stehen auch Klauseln, die den Verkauf von Produkten des Herstellers über „elektronische Marktplätze" bzw. über sog. „offene elektronische Handelsplätze/Drittplattformen", wie z.B. eBay oder Amazon, einschränken oder untersagen. Derartige Beschränkungen können zu hohen Bußgeldern führen.
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10 Millionen Euro und mehr - Verschärfte Haftung für Unternehmen

von Dr. Emanuel Ballo, Frankfurt

Mit Wirkung zum 30.06.2013 ist es zu einer für die Unternehmenspraxis bedeutsamen Änderung des § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten („OWiG") gekommen. Nach § 30 OWiG kann gegen ein Unternehmen eine Geldbuße festgesetzt werden, wenn das Management, etwa Vorstände, Geschäftsführer und sonstige Leitungspersonen, eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hat. Die mögliche Geldbuße wurde auf 10 Mio. Euro erhöht und kann jetzt sogar gegen den Gesamtrechtsnachfolger festgesetzt werden.
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Blick in andere Praxisgruppen

Der gesetzliche Mindestlohn kommt!

von Marcus Kamp, Köln

CDU, CSU und SPD haben sich am 27.11.2013 auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag mit dem Titel "Deutschlands Zukunft gestalten" verständigt. Der Koalitionsvertrag sieht u.a. die schon lange diskutierte Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns vor. Auch wenn die Einzelheiten der konkreten gesetzlichen Ausgestaltung noch vollkommen offen sind, sind die Eckpunkte für den gesetzlichen Mindestlohn aber bereits klar definiert.
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Kalendarium und Wissenswertes

1. Veranstaltungen

8. Deutsche Luftfahrttage, 30. und 31. Januar 2014 in Berlin

Die Branche trifft sich und diskutiert mit hochkarätigen Referenten und in persönlichen Gesprächen, wie die Wettbewerbsfähigkeit der Luftverkehrswirtschaft vorangetrieben werden kann! Zum achten Mal finden im Januar 2014 die Deutschen Luftfahrt Tage unter der Leitung von Dr. Ludger Giesberts statt.
Weiterführende Informationen finden Sie hier.

Hohe Resonanz beim wasserwirtschaftsrechtlichen Gesprächskreis

Am 25. November haben Ludger Giesberts und Prof. Dr. Michael Reinhardt von der Universität Trier den 25. Wasserwirtschaftsrechtlichen Gesprächskreis zum wiederholten Mal in unseren Kölner Kanzleiräumen ausgerichtet. Ausgewiesene Experten aus Industrie und Verwaltung nahmen Stellung zu Fragen des Plenums und referierten über die künftige Entwicklung des Europäischen Wasserwirtschaftsrechts. Das Thema des Gesprächskreises lautete „Industrielle Abwassereinleitung zwischen prioritärer Stoffliste und Industrieemissionenrichtlinie”.

WIN - Lawyers as Innovators

Lawyers as Innovators - Innovation als wertsteigernder Faktor war das Thema unserer WIN-Veranstaltungsreihe, die im November 2013 in Frankfurt, München und Köln stattfand.
Innovation erfordert die Bereitschaft, Fehler zu machen, was im Widerspruch zum juristischen Anspruch steht. Bereits aus diesem Statement lässt sich die Kontroverse erahnen, die hinsichtlich einer innovativen Ausrichtung der Rechtsabteilung besteht. Die Kostenbremse als Innovationshemmer sowie die permanente Suche nach kostenschonenden Effizienzsteigerungen bestimmen dabei den Alltag der Unternehmensjuristen. Festhalten lässt sich: Innovation erfordert Mut und Kreativität. Jedoch ist Innovation in Rechtsabteilungen eher Marathon als Sprint. An allen drei Standorten folgte der Diskussion ein Get Together mit Fingerfood und Getränken. Bei angeregten Gesprächen der Unternehmensjuristen zum Thema wurde deutlich, dass WIN eine ideale Plattform für den branchenübergreifenden Erfahrungsaustausch bietet.
Weiterführende Informationen finden Sie hier.

2. Veröffentlichungen

Fachbeiträge


Ludger Giesberts/Andreas Tiedge, Vorhaben von gemeinsamem Interesse nach der TEN-E-Verordnung: Anforderungen, Verfahren, Rechtsschutz, in: EurUP 3/2013, S. 166-178

Sonstiges:

Class-Action-Litigation in der EU

Mit ihrer Empfehlung zu Gemeinsamen Grundsätzen für kollektive Unterlassungs- und Schadensersatzverfahren vom 11. Juni 2013 fordert die EU-Kommission die Mitgliedstaaten auf, das nationale Zivilprozessrecht für Sammelklagen zu öffnen. Diese sollen bei sogenannten Massenschadensereignissen unter anderem von Verbraucherschutzorganisationen und Marküberwachungsbehörden zugunsten einer Vielzahl Verletzter erhoben werden können. Kritiker befürchten eine Zunahme des Prozessrisikos für Unternehmen mit allen aus den USA bekannten Nebeneffekten, wie zum Beispiel einem faktischen Zwang zum Vergleichsabschluss.
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Whistleblowing-Report - An employer´s guide to global compliance

Die internationale Praxisgruppe Employment hat im Dezember 2013 ihren Thought Leadership Report zum Thema Whistleblowing - an employer's guide to global compliance veröffentlicht.
Hierbei handelt es sich um eine multijurisdiktionale Untersuchung zum Thema Whistleblowing - ein Thema, welches spätestens seit den Enthüllungen eines Bradley Manning and Edward Snowden ins Licht der Öffentlichkeit gerückt ist.
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3. In eigener Sache

José María Aznar leitet Business Leaders Forum in Mexico City

Am 13. November 2013 veranstaltete DLA Piper in Mexico City das Business Leaders Forum „Mexico and the Global Economy” in Mexico City. Durch die medial viel beachtete Veranstaltung vor über 130 Mandanten leitete José María Aznar, ehemaliger Ministerpräsident Spaniens und heutiger Senior Advisor des Global Board von DLA Piper. Diskutiert wurde die Rolle von Mexikos führenden Wirtschaftsunternehmen in einem globalen wirtschaftlichen Umfeld und künftige Herausforderungen und Chancen für weltweite Investoren in Mexiko.
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Max-Alsberg-Preis 2013 für Bundesjustizministerin a.D. Leutheusser-Schnarrenberger

Am 18.10.2013 wurde Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vom Verein Deutsche Strafverteidiger e.V. der Max-Alsberg-Preis 2013 verliehen. Die Preisverleihung nahm Dr. Christian Schoop, Counsel im Frankfurter Büro von DLA Piper und Vorstand des Vereins Deutsche Strafverteidiger, vor. Anlässlich des 80. Todestages von Max Alsberg hat Prof. Dr. Jürgen Tasche, Partner im Frankfurter Büro und Präsident des Hessischen Anwaltsgerichtshofes, mit der neu erschienenen dritten Auflage seines Buches Max Alsberg - Ausgewählte Schriften an den bekannten Strafverteidiger und Literaten erinnert.

DLA Piper für die azur Awards 2014 in der Kategorie Referendariat und Praktikum nominiert

Jedes Jahr zeichnet die azur-Redaktion vier Arbeitgeber für besonderes Engagement in der Nachwuchsförderung mit den azur Awards aus. Wir freuen uns sehr über die Nominierung, zeigt sie doch den Erfolg unseres Engagements im Bereich der juristischen Nachwuchsförderung, die wir insbesondere durch unsere diesjährige Summer School für Studenten vorangetrieben haben. DLA Piper legt höchsten Wert auf eine anspruchsvolle Ausbildung von qualifizierten Nachwuchsjuristen.
Weiterführende Informationen finden Sie hier.
 

DISCLAIMER: Because of the generality of this update, the information provided herein may not be applicable in all situations and should not be acted upon without specific legal advice based on particular situations.

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