Vertriebsrecht Vertragshändler Alleinverkauf - Die Kündigung von Alleinvertriebsverträgen in Belgien

Für den Abschluss von Alleinvertriebsverträgen und die Regelung der Rechte und Pflichten der Parteien gilt in Belgien der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Die Parteien werden in der Ausgestaltung ihres Rechtsverhältnisses lediglich durch die guten Sitten und die gesetzlichen Verbote beschränkt.

Alleinvertriebsvereinbarungen sind Vereinbarungen, mit denen ein Unternehmer einem Vertragshändler für ein bestimmtes Gebiet die Exklusivität zusichert. Es wird zwischen Alleinvereinbarungen ohne absoluten Gebietsschutz, das sind solche, bei denen der Unternehmer Direktlieferungen in das Vertragsgebiet vornehmen darf bzw. Parallelimporte von dritter Seite möglich sind, und Alleinvereinbarungen mit absolutem Gebietsschutz unterschieden, bei denen der Vertragshändler vor solchen Importen geschützt ist. Die Exklusivität kann noch durch die Übertragung von Marken, Patenten und anderen Schutzrechten verstärkt werden.

Alleinvertriebsverträge unterliegen nach belgischem Recht nur bei ihrer Beendigung den speziellen Vorschriften des Gesetzes über die einseitige Aufhebung unbefristeter Alleinvertriebsverträge vom 27. Juli 1961 („wet betreffende eenzijdige beëindiging van de voor onbepaalde tijd verleende concessies van alleenverkoop / loi relative à la résiliation unilatérale des concessions de vente exclusive à durée indéterminée”), im folgenden AVVG genannt, geändert durch das Gesetz vom 13. April 1971.

Das in Europa einzigartige Gesetz bezweckt den Schutz des Eigenhändlers als dem wirtschaftlich schwächeren Teil gegenüber dem Geschäftsherrn zu verstärken, indem es ihm durch eine Reihe zwingender Normen Kündigungsfristen und Abfindungsansprüche zugesteht.

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