Vollstreckung - Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Gerichtsurteile in Belgien

Grundsätzlich ist zwischen der Anerkennung und der Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile in Belgien zu unterscheiden.

Die Frage der Anerkennung betrifft die Rechtskraft des Urteils in Belgien, wohingegen die Frage der Vollstreckung die Durchsetzung des Urteilsinhaltes betrifft.

Zur Anerkennung der Rechtskraft eines ausländischen Urteils ist es erforderlich, dass dieses Urteil in Belgien dieselben Wirkungen wie in dem Staat entfaltet, indem es gefällt wurde.

Die Durchsetzbarkeit eines ausländischen Urteils bedeutet, dass das Urteil in Belgien mit Hilfe der belgischen Organe vollstreckt werden kann.

Voraussetzung für die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Gerichtsurteils ist, bis auf die Fälle, die die Stellung und Rechtsfähigkeit natürlicher Personen betreffen, grundsätzlich der Antrag einer Vollstreckungsanordnung an bzw. deren Erteilung durch ein belgisches Gericht. Dieses Prinzip des nationalen belgischen Rechts wird jedoch immer stärker durch internationale Verträge bzw. insbesondere durch europarechtliche Bestimmungen, welche die Vollstreckbarkeit von in den Unterzeichnerländern ergangenen Gerichtsurteilen in Belgien bestimmen oder diese Urteile vereinfachtem Verfahrensrecht unterwerfen, verdrängt.

Deshalb ist es bei der Prüfung der Frage, ob ein ausländisches Urteil in Belgien Rechtskraft erlangt oder vollstreckbar ist, vorab die Anwendbarkeit der verschiedenen bilateralen und multilateralen Übereinkommen auf das Urteil zu prüfen.

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