Dutch Law - German Newsletter November 2019

Dentons

HollandRecht

Liebe Leserinnen und Leser,

trotz aller europäischer Harmonisierung und der Umsetzung einer Vielzahl von EU-Richtlinien in nationales Recht, gibt es auch nach 20 Jahren, in denen Sie in regelmäßigen Abständen "HollandRecht" erhalten haben, noch immer genügend Unterschiede zwischen unseren nationalen Rechtsordnungen. Auch das inzwischen weitverbreitete "Legal English" als Lingua franca im grenzüberschreitenden und internationalen Rechtsverkehr hat daran nichts verändert.

Wir halten die deutsche Sprache im Rahmen der umfangreichen wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen den Niederlanden und Deutschland für unverändert wichtig und werden Sie daher auch weiterhin über die Besonderheiten und Entwicklungen des niederländischen Rechtes in deutscher Sprache informieren. Das vorliegende Heft enthält Themen zum Insolvenzrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht und zum Crowdfunding, die vielleicht auch für Sie interessant sein können.

Wir wünschen Ihnen einen erfolgreichen Jahresendspurt!

Ihre Hildegard Weidinger Ihr Paul Wanders
Rechtsanwältin Advocaat

Rulings mit internationalem Charakter

Zum 1. Juli 2019 wurden mit dem Beschluss "Rulings mit internationalem Charakter“ die niederländische Steuerpraxis in Bezug auf internationale Vorabsprachen einheitlich festgelegt und deren Voraussetzungen verschärft. Damit wird dem Wunsch entsprochen, dass Steuersicherheit nur den Unternehmen geboten werden soll, die tatsächlich Betriebsaktivitäten in den Niederlanden haben oder beginnen wollen.

WHOA – das Insolvenzrecht auf neuen Wegen

Der Gesetzesentwurf zur Zulassung außergerichtlicher Einigungen außerhalb des gerichtlichen Insolvenzverfahrens (WHOA; Wetsvoorstel Homologatie Onderhands Akkoord) wurde dem niederländischen Parlament bereits vorgelegt. Wesentliche Änderung ist die Einführung einer erzwungenen Umstrukturierung mit Zwangsausgleich, soweit dies für das jeweilig betroffene Unternehmen noch sinnvoll erscheint. Dies stellt eine deutliche Kursänderung zum bisher geltenden Insolvenzrecht dar. Das WHOA tritt voraussichtlich im Jahr 2020 in Kraft.

Arbeitsmarkt im Gleichgewicht - Gesetz über Änderungen im Arbeitsrecht

Das Gesetz "Arbeitsmarkt im Gleichgewicht", abgekürzt WAB, tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft. Dabei wird die derzeitige gesetzliche Regelung in einigen wichtigen Bereichen an den aktuellen Arbeitsmarkt angepasst. Der Zweck dieses Gesetzes ist, die große Kluft zwischen unbefristeten Arbeitsverträgen und flexiblen Arbeitsverhältnissen zu verringern.

Crowdfunding und die Notwendigkeit internationaler Regulierung

Crowdfunding ist als Finanzierungsform von Unternehmen nicht mehr wegzudenken. Im ersten Quartal 2019 wurden in den Niederlanden mehr als €128 Millionen in Crowdfunding Projekte investiert. Es überrascht daher nicht, dass der Ruf nach einer einheitlichen Regelung dieser Finanzierungsform und damit einer Gesetzgebung für Crowdfunding-Plattformen immer lauter wird.

DISCLAIMER: Because of the generality of this update, the information provided herein may not be applicable in all situations and should not be acted upon without specific legal advice based on particular situations.

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