[co-authors: Nico Kuhlmann, Thorben Stark]
Liebe Leserin,
lieber Leser,
wir wünschen Ihnen ein frohes und erfolgreiches neues Jahr 2019!
Das vergangene Jahr 2018 stand durch das Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung stark im Zeichen des Datenschutzes. Wie Stefan Schuppert (Partner, Hogan Lovells) erklärte, „…geht es heutzutage nicht nur darum, gute Juristen zu haben, die Unternehmen verstehen. Sie müssen auch eine moderne Sprache beherrschen – nämlich die Sprache der Informatik. Hinzu kommt, dass sich die Unternehmen unserer Ansprechpartner zunehmend digitalisieren. Entsprechend erwarten sie von uns Lösungen, die in diese digitale Welt passen.“ Passend hierzu richten wir unser Augenmerk in dieser Ausgabe auf den weltweit ersten Hogan Lovells Legal Tech Hackathon (eine Wortschöpfung aus „Hacken“ und „Marathon“), der am 26. und 27. Oktober 2018 in unserem Düsseldorfer Büro stattfand und bei dem 50 Studierende in Zusammenarbeit Softwareanwendungen für konkrete rechtliche Probleme entwickelten.
Zu weiteren Themen unserer ersten Ausgabe im neuen Jahr in aller Kürze:
Im Markenrecht trat am 14. Januar 2019 die Novellierung des Markengesetzes durch das MaMoG in Kraft, mit dem eine Reihe von obligatorischen und fakultativen Vorgaben der neugefassten EU-Markenrechtsrichtlinie 2015/2436 ins deutsche Recht umgesetzt wurden – wir beleuchten die für die Praxis relevantesten Änderungen.
Eine aufsehenerregende Entscheidung traf das OLG Düsseldorf, untersagte mit seinem Urteil einer Supermarktkette den Vertrieb von Luxuskosmetik in ihren Filialen sowie in ihrem Onlineshop und folgte damit nicht deren Einwand der Erschöpfung der Markenrechte.
Das EuG entschied, dass das EUIPO das ihm zustehende Ermessen über einen Aussetzungsantrag nicht ausgeübt hat und seine Entscheidung somit fehlerhaft ist, wenn die Entscheidung nicht begründet wird – wir zeigen, wie dieses Urteil die Verzögerungsrisiken illustriert, die bei jeder Markenanmeldung berücksichtigt werden müssen.
Im Bereich Datenschutz macht eine kürzlich ergangene Entscheidung der österreichischen Datenschutzbehörde deutlich, dass das allgemeine Kopplungsverbot, das mit Inkrafttreten der DSGVO seit dem 25. Mai 2018 im Rahmen des Datenschutzrechts gilt, nicht allumfassend Anwendung finden muss. Wir zeigen, wieso diese Entscheidung aus Österreich nicht unumstritten bleiben wird.
Währenddessen befasste sich das LG Mannheim in seinem unlängst veröffentlichten „Funkstation“-Urteil mit der Frage, ob der Inhaber eines standardessenziellen Patents (SEP) seine Obliegenheit zu fairem, angemessenen und nicht diskriminierenden (FRAND) Verhalten auch noch nachträglich, nämlich dann erfüllen kann, wenn das Verletzungsverfahren bereits anhängig ist.
Viel diskutiert wurde zudem das Gesetzgebungsverfahren zum SPC Manufacturing Waiver – wir beleuchten die neuesten Entwicklungen und bewerten die Änderungsvorschläge des Europäischen Parlaments zum Kommissionsentwurf vom 28. Mai 2018.
Weitere Entscheidungen im Patentrecht betrafen das Vorbenutzungsrecht im Falle mittelbarer Patentverletzung, wie es insbesondere im Rahmen von Lieferketten besondere Bedeutung erlangt, sowie die kritische Frage nach der Berechtigung der obsiegenden Partei eines Gebrauchsmuster-Löschungsverfahrens, eine Erstattung der gesetzlichen Gebühren für den Patentanwalt und den mitwirkenden Rechtsanwalt zu beantragen.
Inmitten widerstreitender Interessen und Grundrechte von Tonträgerherstellern und Künstlern sprach sich EuGH-Generalanwalt Szpunar, entgegen der Auffassung des BVerfG, dafür aus, dass die Wiederverwertung einer entnommenen Tonsequenz in einem neuen Song (sog. Sampling) ohne Erlaubnis des Urhebers unzulässig ist. Ein Überwiegen der Kunstfreiheit gegenüber dem Eigentumsrecht der Tonträgerhersteller sei nicht anzunehmen – wir kommentieren die Abwägungen des Generalanwalts.
Das LG München I hat zudem entschieden, dass das Posten von Fotos einer Ausstellung in einer geschlossenen Facebook-Gruppe eine öffentliche Zugänglichmachung darstellen kann. Die Entscheidung betrifft eine alltäglich vorkommende Situation: wir klären auf, worauf bei der Veröffentlichung von Bildern im Internet bzw. innerhalb internetbasierter Kommunikationsdienste zu achten ist.
Der letzte Beitrag dieses IPunkts behandelt eine weitere aufsehenerregende und viel diskutierte Entscheidung des BGH. Dieser hatte darüber zu befinden, ob das Angebot des Werbeblockers „Adblock Plus“ gegen Wettbewerbsrecht verstößt.
Seien Sie gespannt!
Wir wünschen viel Spaß beim Lesen.
Für Ihre Hogan Lovells IP-Praxisgruppe
Andreas Bothe / Morten Petersenn
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SPOTLIGHT: LEGAL TECH |
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HOGAN LOVELLS LEGAL TECH HACKATHON 2018
Legal Tech zum Anfassen – Am 26. und 27. Oktober 2018 fand im Düsseldorfer Büro von Hogan Lovells der weltweit erste Hogan Lovells Legal Tech Hackathon statt. Der Begriff Hackathon ist eine Wortschöpfung aus "Hacken" und "Marathon", also eine Veranstaltung, auf der innerhalb einer bestimmten Zeit regelmäßig kollaborativ Softwareprodukte entwickelt werden. 50 Teilnehmende hatten 30 Stunden Zeit, um in sechs gemischten Teams Anwendungen für konkrete rechtliche Probleme zu erstellen. (Organisatoren: Dr. Morten Petersenn, Dr. Henrik Lehment, Nico Kuhlmann) |
ZUM BEITRAG>
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MARKENRECHT |
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MARKENRECHTSMODERNISIERUNGSGESETZ (MaMoG) ZUR UMSETZUNG DER EU-MARKENRECHTSLINIE 2015/2436 TRITT IN KRAFT
Am 14. Januar 2019 trat die Novellierung des Markengesetzes durch das MaMoG in Kraft, mit der eine Reihe von obligatorischen und fakultativen Vorgaben der neugefassten EU-Markenrechtsrichtlinie 2015/2436 ins deutsche Recht umgesetzt wurde. Dieser Beitrag skizziert die für die Praxis relevantesten Änderungen. |
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OLG DÜSSELDORF: DIE ERSCHÖPFUNGSEINREDE KANN NICHT ERHEBEN, WER HOCHWERTIGE PRODUKTE ENTGEGEN DEN ZULÄSSIGEN VERTRIEBSVORGABEN VERTREIBT
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 6. März 2018 (I-20 167/15) einer Supermarktkette den Vertrieb von Luxuskosmetik in ihren Filialen und ihrem Onlineshop untersagt.
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EuG: BEGRÜNDET DAS EUIPO SEINE ENTSCHEIDUNG ÜBER EINEN AUSSETZUNGSANTRAG NICHT, SO IST DIE ENTSCHEIDUNG FEHLERHAFT
Das EuG hat mit Urteil vom 8. September 2017 (Rs. T-572/15) entschieden, dass das EUIPO das ihm zustehende Ermessen über einen Aussetzungsantrag nicht ausgeübt hat und seine Entscheidung somit fehlerhaft ist, wenn die Entscheidung nicht begründet wird.
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DATENSCHUTZ |
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Welche Reichweite hat das Kopplungsverbot der DSGVO?
Mit Inkrafttreten der DSGVO gilt seit dem 25. Mai 2018 ein allgemeines Kopplungsverbot im Rahmen des Datenschutzrechts. Dass das Kopplungsverbot jedoch nicht allumfassend Anwendung finden muss, zeigt eine kürzlich ergangene Entscheidung der österreichischen Datenschutzbehörde. |
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PATENTRECHT |
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ZU DEN VORAUSSETZUNGEN DES NACHHOLENS VON FRAND-OBLIEGENHEITEN - "FUNKSTATION", LG MANNHEIM (7 O 28/16)
In seinem unlängst veröffentlichten „Funkstation“-Urteil befasste sich das LG Mannheim mit der Frage, ob die Inhaberin eines standardessenziellen Patents (SEP) ihre, in der EuGH Entscheidung ZTE ./. Huawei näher spezifizierten, Obliegenheiten zu fairem, angemessenen und nicht diskriminierenden (FRAND) Verhalten auch noch nachträglich, nämlich dann erfüllen kann, wenn das Verletzungsverfahren bereits anhängig ist. |
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ZUM BEITRAG>
NEUE ENTWICKLUNGEN IM GESETZGEBUNGSVERFAHREN ZUM SPC MANUFACTURING WAIVER
Das Europäische Parlament unterstützt im Wesentlichen den Kommissionsentwurf zur Einführung eines SPC Manufacturing Waiver, fordert aber einige klarstellende Regelungen. Die Zukunft der Neuregelung ist vor dem Hintergrund der Europawahlen aber ungewiss.
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OLG DÜSSELDORF ERLÄSST URTEIL ZUM UMFANG EINES PRIVATEN VORBENUTZUNGSRECHTS - „SCHUTZVERKLEIDUNG FÜR FUNKTECHNISCHE ANLAGEN“, OLG Düsseldorf, I-15 U 49/16
Das OLG Düsseldorf hat in der Sache „Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen“ (I-15 U 49/16) ein Urteil über den Umfang eines privaten Vorbenutzungsrechts nach § 12 PatG erlassen.
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BUNDESPATENTGERICHT ZUR ERSTATTUNG DER KOSTEN DER DOPPELVERTRETUNG IM GEBRAUCHSMUSTER-LÖSCHUNGSVERFAHREN“, BUNDESPATENTGERICHT,
35 W (pat) 3/15
In einer unlängst ergangenen Entscheidung urteilte das Bundespatentgericht (35 W (pat) 3/15) über die Erstattung von Kosten bei Doppelvertretung (d. h. Vertretung im selben Verfahren durch sowohl einen Patentanwalt als auch einen Rechtsanwalt) im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren in Fällen anhängiger paralleler Verletzungsverfahren).
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URHEBERRECHT |
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GENERALANWALT BEIM EUGH: SAMPLING OHNE ERLAUBNIS IST URHEBER-RECHTLICH UNZULÄSSIG
EuGH-Generalanwalt Szpunar hat sich in seinen Schlussanträgen dafür ausgesprochen, dass die Wiederverwertung einer entnommenen Tonsequenz in einem neuen Song (sog. Sampling) ohne Erlaubnis des Urhebers unzulässig ist (Rs. C-476/17 – Moses Pelham ua).
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LG MÜNCHEN I: VERÖFFENTLICHUNG VON FOTOS EINER KUNSTAUSSTELLUNG IN EINER GESCHLOSSENEN FACEBOOK-GRUPPE KANN ÖFFENTLICHE ZUGÄNGLICHMACHUNG DARSTELLEN
Das LG München I hat entschieden, dass das Posten von Fotos einer Ausstellung in einer geschlossenen Facebook-Gruppe eine öffentliche Zugänglichmachung darstellen kann. Entscheidend ist hierbei auch die (fehlende) Verbundenheit der Gruppenmitglieder untereinander (Az. 37 O 17964/17 – Mythos Hinterkaifeck).
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UWG |
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BUNDESGERICHTSHOF ERLAUBT WERBEBLOCKER
Mit Urteil vom 19. April 2018 (I ZR 154/16) hat der BGH entschieden, dass das Angebot des Werbeblockers „Adblock Plus“ nicht gegen Wettbewerbsrecht verstößt.
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