So entschied das LAG Nürnberg mit nun veröffentlichtem Urteil vom 21. Juli 2015 (Az.: 7 Sa 131/15; Parallelsache mit Urteil vom 5. August 2015 (Az.: 2 Sa 132/15)). In dem Betrieb des klagenden Arbeitnehmers wurde durch eine Betriebsvereinbarung beschlossen: „Beim Entfernen vom Arbeitsplatz zum Rauchen sind die nächstgelegenen Zeiterfassungsgeräte […] zum Ein- und Ausstempeln zu benutzen.“ Zuvor fanden Raucherpausen während der Arbeitszeit statt, ohne dass diese zeitlich erfasst wurden.
Nach Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung vergütete der Arbeitgeber die für die Raucherpausen investierte Zeit des Klägers nicht mehr. Der Kläger machte daraufhin gerichtlich geltend, der Anspruch auf Vergütung der Raucherpausen ergebe sich aus betrieblicher Übung. Darunter versteht man ein Verhalten des Arbeitgebers, aus welchem der Arbeitnehmer schließen darf, dass eine erbrachte Leistung auch künftig gewährt wird. Zahlt der Arbeitgeber beispielsweise in drei aufeinander folgenden Jahren vorbehaltlos ein Weihnachtsgeld, haben die Arbeitnehmer auch künftig einen Anspruch darauf.
Das LAG Nürnberg sah in dem Verhalten des Arbeitgebers keine betriebliche Übung. Auch wenn sich die Arbeitnehmer in der Vergangenheit nicht ausstempeln mussten, habe der Arbeitgeber dadurch nicht zum Ausdruck gebracht, die Raucherzeit vergüten zu wollen. Vor Einführung der Zeiterfassungsregelung war es ihm lediglich nicht möglich, die Zeit für die Raucherpausen festzuhalten. Der Kläger durfte nach Ansicht des Gerichts daher zu keiner Zeit darauf vertrauen, dass sein Arbeitgeber die Zeiten auch in Zukunft nicht erfassen und weiterhin vergüten werde. Aus dem Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“ ergebe sich bereits, dass der Arbeitgeber nur die tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung des Arbeitnehmers vergüten muss.Das LAG Nürnberg hat die Klage daher abgewiesen.
