Liebe Leserin,
lieber Leser,
das Jahr 2018 stand durch das Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung stark im Zeichen des Datenschutzes. Viele Unternehmen hatten die Mammut-Aufgabe, die relevanten Anforderungen des Datenschutzes an die Verarbeitung personenbezogener Daten umzusetzen.
Hierzu wie auch zu weiteren Themen unserer zweiten Ausgabe in aller Kürze:
In unserem Spotlight beleuchten wir die spannende Frage, wie sich der neue WLPT-Standard auf die Kundenkommunikation der Automobilkonzerne auswirkt, und geben wertvolle Tipps für die aktuelle Werbepraxis.
Im Markenrecht befasste sich das HansOLG Hamburg mit einer Institution des abendlichen Fernsehens, die noch heute, entgegen aller Digitalisierungstrends, täglich Millionen Deutsche informiert: die „Tagesschau“. So klagte der NDR gegen das digitale Nachrichtenportal "Tagesumschau.de" und berief sich dabei auf die Wortmarke "Tagesschau".
Eine weitere Entscheidung im Markenrecht betraf die Verwechslungsgefahr zwischen zwei Markenzeichen, von denen das prioritätsjüngere Zeichen überragende Bekanntheit genießt.
Viel diskutiert wurde die Einführung der Datenschutz-Grundverordnung ("DS-GVO"). Die Frage nach der behördlichen Meldepflicht von Datenpannen heizte die Diskussion weiter an. Wir klären, wann eine Pflicht zur Meldung an die Aufsichtsbehörde besteht und geben wichtige Praxistipps.
Das OLG Düsseldorf, führendes Gericht für Patentstreitigkeiten in Deutschland, widersprach mit seinem Urteil „Rasierklingeneinheiten II“ der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der unlängst mehrere Entscheidungen dahingehend erließ, dass der Schuldner einer Unterlassungsverfügung nicht lediglich zur bloßen Unterlassung zukünftiger Angebote und Verkäufe verpflichtet sei, sondern darüber hinaus auch gewerbliche Abnehmer (die patentverletzende Waren bereits erhalten haben) dazu aufzufordern habe, den weiteren Vertrieb einzustellen.
Währenddessen ist nach wie vor kein Verhandlungstermin für die Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Gesetz zur Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) bestimmt. Die noch unentschiedene Verfassungsbeschwerde sorgt damit weiterhin für zusätzliche Unsicherheit, ferner die Frage der weiteren Teilnahme des Vereinigten Königreichs am EPGÜ nach dem Brexit.
Die Bundesregierung veröffentlichte im Juli 2018 einen Regierungsentwurf des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG). Wir stellen den erweiterten Schutz durch die neue EU-Geheimnisschutzrichtlinie heraus und skizzieren die wesentlichsten und praxisrelevantesten Änderungen.
Im Urheberrecht gab der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem jüngsten Urteil eine eindeutige Antwort auf die Frage, ob es eine Urheberrechtsverletzung darstelle, wenn ein Werk zunächst von einer frei zugänglichen Website auf einen privaten Server kopiert und dann auf einer anderen Website hochgeladen werde.
Der BGH fällte eine richtungsweisende Entscheidung zur Stärkung der Position von Betreibern öffentlich zugänglicher Internetanschlüsse. Diese haften nun nicht mehr auf Unterlassung, Beseitigung und Schadensersatz. Dennoch stellt das Urteil keinen Freibrief für mögliche Urheberrechtsverletzungen dar. Wir erläutern, warum.
Im Urheberrechtsstreit um das Porsche-Design gab es eine unerwartete Wende - die Erbin des seinerzeitigen Porsche-Entwicklers Erwin Komenda hatte auf Zahlung eines urheberrechtlichen Fairnessausgleichs geklagt.
Der letzte Beitrag dieses IPunkts behandelt eine weitere aufsehenerregende und viel diskutierte Entscheidung des LG Berlin. Dies hatte darüber zu befinden, ob auch bei der Präsentation von selbstgekauften Produkten durch Influencer auf Instagram eine Kennzeichnung als Werbung erforderlich ist, wenn in der Bildbeschreibung gleichzeitig ein Link zum Instagram Account des Herstellers vorgehalten wird.
Seien Sie gespannt!
Wir wünschen viel Spaß beim Lesen.
Für Ihre Hogan Lovells IP-Praxisgruppe
Andreas Bothe
SPOTLIGHT
DRAHTSEILAKT AUTOMOBILWERBUNG: WIE WIRKT SICH DER NEUE WLPT-STANDARD AUF DIE KUNDENKOMMUNIKATION AUS?
WLTP für alle - Die Zertifizierung nach dem neuen Prüfstandard für Verbrauchs- und Emissionswerte „World harmonized Light vehicles Test Procedure“ (kurz: WLTP) ist seit 1. September 2018 verpflichtend für alle Neuzulassungen. WLTP soll dazu dienen, möglichst realistische Angaben zum Kraftstoffverbrauch und Schadstoffausstoß zu liefern und ersetzt das bisher gesetzlich vorgeschriebene NEFZ-Testverfahren.
Dr. Fabian Pfuhl
Counsel, Hamburg
ZUM BEITRAG>
MARKENRECHT
HansOLG HAMBURG: "TAGESSCHAU" IST ALS WERKTITEL VON HINREICHENDER UNTERSCHEIDUNGSKRAFT UND NICHT FREIHALTEBEDÜRFDIG
Mit Urteil vom 1. März 2018 (3 U 167/15) hat das HansOLG Hamburg die Benutzung des Zeichens "Tagesumschau" für ein Onlinenachrichtenportal untersagt.
Yvonne Draheim
Partner, Hamburg
ZUM BEITRAG>
LG HAUMBURG: DIE KENNZEICHNUNGSKRAFT DES ÄLTEREN ZEICHENS WIRD NICHT DURCH DIE BEKANNTHEIT DES PRIORITÄTSJÜNGEREN ZEICHENS GESTEIGERT
Mit Urteil vom 22. März 2018 (327 O 325/15) hat das LG Hamburg die Verwechslungsgefahr zwischen zwei Zeichen verneint, von denen das prioritätsjüngere Zeichen überragende Bekanntheit genießt.
Dr. Patrick Fromlowitz
Senior Associate, Hamburg
ZUM BEITRAG>
DATENSCHUTZ
BEHÖRDLICHE MELDUNG VON DATENPANNEN NACH DER DS-GVO
Datenpannen in Unternehmen treten immer häufiger auf. Im Ernstfall gelten nach der Datenschutz-Grundverordnung ("DS-GVO") strenge Pflichten zur Meldung solcher Vorfälle an die zuständige Aufsichtsbehörde.
Dr. Henrik Hanßen
Senior Associate, Hamburg
ZUM BEITRAG>
PATENTRECHT
UNTERLASSUNGSVERFÜGUNG UMFASST IM PATENTRECHT KEINE VERPFLICHTUNG ZUM RÜCKRUF BEREITS VERKAUFTER PRODUKTE AM MARKT - „RASIERKLINGENEINHEITEN II“, OLG Düsseldorf I-15 W 9/18
In seinem Urteil „Rasierklingeneinheiten II“ befasst sich das OLG Düsseldorf mit der Reichweite des Unterlassungsgebots im Rahmen einer einstweiligen Verfügung.
Dr. Steffen Steininger
Partner, München
Katharina Berghofer
Associate, München
ZUM BEITRAG>
IMMER NOCH KEIN VERHANDLUNGSTERMIN FÜR DIE EPGÜ-KLAGE IN DEUTSCHLAND: GROSSBRITANNIEN KÜNDIGT AN, NACH DEM AUSTRITT AUS DER EU WEITER IM EPG-SYSTEM BLEIBEN ZU WOLLEN
Für die Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Gesetz zur Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) vor dem Bundesverfassungsgericht ist nach wie vor keine Verhandlungstermin bestimmt.
Dr. Steffen Steininger
Partner, München
Philipp Simon
Associate, München
ZUM BEITRAG>
DIE DEUTSCHE UMSETZUNG DER RICHTLINIE (EU) 2016/943 ZUM SCHUTZ VON GESCHÄFTSGEHEIMNISSEN
Die Bundesregierung hat im Juli 2018 für die Umsetzung der Know-how Richtlinie (EU) 2016/943 einen Regierungsentwurf des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) veröffentlicht.
Dr. Anna-Katharina Friese
Senior Associate, Hamburg
ZUM BEITRAG>
URHEBERRECHT
EuGH: RE-POSTEN VON FOTOS IM NETZ IST EINE "ÖFFENTLICHE WIEDERGABE"
Stellt es eine Urheberrechtsverletzung dar, wenn ein Werk zunächst von einer frei zugänglichen Website auf einen privaten Server kopiert und dann auf einer anderen Website hochgeladen wird? Nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) lautet die eindeutige Antwort „Ja!“.
Dr. Nils Rauer
Partner, Frankfurt
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BGH: ABSCHAFFUNG DER STÖRERHAFTUNG FÜR WLAN-BETREIBER UNIONSRECHTSKONFORM, SPERRANSPRUCH MÖGLICH
Der BGH bestätigt, dass die Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber unionsrechtskonform ist. Aus diesem Grunde ist es allerdings notwendig, den Urheberrechtsinhabern die Möglichkeit eines Sperranspruchs zuzugestehen.
Dr. Morten Petersenn
Partner, Hamburg
Dr. Benedikt Lüthge
Associate, Hamburg
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ENTSCHEIDUNG IM URHEBERRECHTSSTREIT UM PORSCHE-DESIGN
Das Design des ersten Serien-Porsche ist weltberühmt. Auch die nachfolgenden Modellreihen orientieren sich bis heute mit großem Erfolg an der ursprünglichen Formgebung. Die Erbin des seinerzeitigen Porsche-Entwicklers Erwin Komenda hat nunmehr auf Zahlung eines urheberrechtlichen Fairnessausgleichs geklagt.
Dr. Nils Rauer
Partner, Frankfurt
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UWG
LG BERLIN: PFLICHT ZUR KENNZEICHNUNG ALS WERBUNG BEI SELBSTGEKAUFTEN PRODUKTEN
Das LG Berlin hat in einer aufsehenerregenden Entscheidung entschieden, dass auch bei der Präsentation von selbstgekauften Produkten durch Influencer auf Instagram eine Kennzeichnung als Werbung erforderlich ist, wenn in der Bildbeschreibung gleichzeitig ein Link zum Instagram Account des Herstellers vorgehalten wird.
Sabrina Dücker
Associate, Hamburg
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