Wie bereits berichtet erhält Deutschland ein neues Restrukturierungsrecht für Unternehmen, dessen Herzstück der sogenannte Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen („SRR“) ist. Der Bundestag hat das entsprechende Gesetz am 17. Dezember 2020 verabschiedet. Am 18. Dezember 2020 wurde das Gesetz auch durch den Bundesrat gebilligt. Es wird bereits am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie hat der Gesetzgeber auch einige Neuregelungen zur Insolvenzantragspflicht sowie weitere Änderungen der Insolvenzordnung (insbesondere zur Systematik der Insolvenzgründe und zum Eigenverwaltungsverfahren) beschlossen.
Die wichtigsten Änderungen haben wir nachfolgend für Sie zusammengefasst:
Aussetzung der Insolvenzantragspflicht im Januar 2021
Für Gesellschaften, die von der COVID-19-Pandemie betroffen sind, ist im Januar 2021 die Insolvenzantragspflicht sowohl im Falle der Zahlungsunfähigkeit als auch im Falle der Überschuldung ausgesetzt. Voraussetzung dafür ist, dass der Schuldner zwischen dem 1. November und dem 31. Dezember 2020 einen Antrag auf Gewährung finanzieller Hilfen im Rahmen staatlicher COVID-19-Hilfsprogramme gestellt hat oder antragsberechtigt gewesen wäre. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist hingegen ausgeschlossen, wenn keine Aussicht auf Erlangung von Hilfsgeldern bestand, diese die Insolvenzreife nicht hätten beseitigen können oder wenn sonst keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.
Änderungen bei Eigenverwaltungsverfahren
Wie berichtet, wird der Zugang zum Eigenverwaltungsverfahren gemäß §§ 270 ff. InsO ab dem 1. Januar 2021 grundsätzlich erschwert. Dies gilt im Kalenderjahr 2021 jedoch nicht für Unternehmen, deren Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist. Der Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wird u.a. fingiert, wenn der Schuldner Ende 2019 nicht zahlungsunfähig oder überschuldet war, 2019 ein positives Ergebnis erzielt hatte und im Jahr 2020 einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent zu verzeichnen hatte. Soweit diese Voraussetzungen gegeben sind, kann im Jahr 2021 zudem auch ein bereits zahlungsunfähiges Unternehmen Zugang zum Schutzschirmverfahren erhalten.
Änderungen beim Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen
Herzstück des Gesetzes über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) ist der SRR. Er ermöglicht die Sanierung eines Unternehmens unter Beteiligung seiner Gläubiger, bevor ein Insolvenzverfahren beantragt werden muss.
Verglichen mit dem bisherigen Gesetzesentwurf zum SRR wurden zuletzt noch folgende wichtige Änderungen vorgenommen:
Unter dem bisherigen Entwurf konnte das Restrukturierungsgericht auf Antrag des Schuldners einen gegenseitigen nicht beiderseitig vollständig erfüllten Vertrag beenden, sofern der Vertragspartner einem Anpassungs- oder Beendigungsverlangen des Schuldners nicht nachgekommen war. Die Regelung ist vor allem im Bundesrat auf Widerstand gestoßen, sodass sämtliche Regelungen des Gesetzesentwurfs dazu im Ergebnis gestrichen wurden. Die Beendigung von beidseitig nicht vollständig erfüllten Verträgen gegen den Willen des Vertragspartners bleibt damit weiterhin nur im Rahmen eines Insolvenzverfahrens möglich.
Ebenfalls verworfen wurden die Regelungen zur Geschäftsführerhaftung nach Eintritt der drohenden Zahlungsunfähigkeit. Die Entwurfsregelung, wonach die Geschäftsleitung nach Eintritt der drohenden Zahlungsunfähigkeit verpflichtet war, die Interessen der Gläubiger zu wahren, wurde sehr kontrovers diskutiert. Das verabschiedete Gesetz verpflichtet den Geschäftsleiter nun nur noch, die Restrukturierungssache mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters zu betreiben und insoweit die Interessen der Gläubiger zu wahren.
Zudem werden in der finalen Fassung des Gesetzes die Möglichkeiten von Eingriffen in gruppeninterne Drittsicherheiten durch einen Restrukturierungs- oder einen Insolvenzplan erweitert. Es sollen künftig nicht nur Eingriffe in sog. Upstream-Sicherheiten, sondern vielmehr in alle von verbundenen Unternehmen gestellte Sicherheiten möglich sein.
Soweit der Restrukturierungsplan des Schuldners in die Forderungen aller Gläubiger eingreift, kann das Gericht unter gewissen weiteren Voraussetzungen nun einen Gläubigerbeirat einsetzen. Dieser überwacht und unterstützt den Schuldner bei der Geschäftsführung.
Es ist davon auszugehen, dass das neue Sanierungsrecht – gerade auch im Hinblick auf die tiefgreifenden Folgen der COVID-19-Pandemie – großen Einfluss auf die Restrukturierungspraxis haben wird.
Bitte beachten Sie, dass die obigen Ausführungen lediglich allgemeine Grundsätze darstellen und Erläuterungen auf Basis des noch nicht verabschiedeten Regierungsentwurfs des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts vom 14. Oktober 2020 enthalten. Solche allgemeinen Erläuterungen können eine Rechtsberatung nicht ersetzen. Im laufenden Gesetzgebungsverfahren können sich zudem noch Änderungen ergeben.
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