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Welche Aufklärungspflichten treffen den Verkäufer einer Immobilie im Rahmen einer Käufer-Due-Diligence?

Immobilienverkäufer sind nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. September 2023 – V ZR 77/22 verpflichtet, Kaufinteressenten auf kurz vor Vertragsschluss in einem Datenraum bereitgestellte Dokumente und deren Bedeutung...more

Rechtliche Zuordnung von grundstücksübergreifenden Tiefgaragen - BGH legt Kriterien zur Beurteilung der Einheitlichkeit eines...

In der Grundbuchsache V ZB 12/22 hatte sich der BGH mit der Frage zu beschäftigen, ob eine grenzüberschreitende Tiefgarage, die als rechtmäßiger Überbau errichtet wurde, als eigenständiges Gebäude zu betrachten ist, auch wenn...more

Vorsicht ist besser als Nachsicht! Die grunderwerbsteuerlichen Anzeigepflichten beim Share Deal

Das Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022) brachte verschärfte Rechtsfolgen bei Missachtung der vorgegebenen Anzeigepflichten bei Grundstücksveräußerungen mittels Übertragung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft („Share...more

Development and the challenge of rising inflation: a European comparison

It’s almost impossible to escape stories of rocketing inflation and increasing costs globally. The development industry isn’t immune to these pressures but is there more to this trend than the increased cost of materials? ...more

Ausübung eines Wiederkaufsrechts nach 20 Jahren noch zulässig - BGH-Urteil vom 16.12.2022, V ZR 144/21

Viele Gemeinden ärgern sich über ehemals gemeindliche Grundstücke, die brach liegen bleiben und mit Wohnungen bebaut werden könnten. Gemeinden wollen handeln und prüfen, wie sie diese Grundstücke anderen Investoren zur...more

Wiederkehrende Leistungen aus dem Grundstück – Begründung einer Reallast

Der BGH beschäftigte sich mit der Frage, wann eine "wiederkehrende Leistung" im Sinne des § 1105 Abs. 1 BGB vorliegt, die Gegenstand einer Reallast sein kann. Ausgangsfall war die Vereinbarung zweier Grundstücksnachbarn über...more

Covid-19 - Keine staatliche Entschädigung für pandemiebedingte Betriebsschließungen

Der BGH wies mit seinem Urteil vom 17.03.2022, III ZR 79/21 die Klage eines Hotel- und Gastronomiebetreibers auf Zahlung einer staatlichen Entschädigung für die aufgrund der pandemiebedingten angeordneten Betriebsschließung...more

EuGH schließt die Anwendbarkeit der HOAI 2013 für "Altfälle" nicht aus

Zusammenfassung des Urteils des EuGH vom 18. Januar 2022 in der Rechtssache C-261/20 zur Anwendbarkeit der HOAI für Verträge, die vor dem 31.12.2020 (sog. "Altfälle") abgeschlossen wurden, gegen die Mindestsätze verstoßen und...more

The Federal Constitutional Court declares Berlin's rent cap unconstitutional

On March 25, 2021, the Second Senate of the Federal Constitutional Court declared the Law on Rent Restrictions in the Housing Sector in Berlin (MietenWoG Bln) to be incompatible with the German Constitution and therefore null...more

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