Latest Posts › EU Data Protection Laws

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EU verschärft Regeln zur Vollstreckung der DSGVO

EU-Parlament soll im Februar 2024 über Neuregelung zur Sanktionierung von DSGVO-Verstößen entscheiden - Die geplante Neuregelung soll im Februar im EU-Parlament verabschiedet werden. Sie wäre sehr nachteilig, wenn ihr...more

Neue Leitlinien zur Bußgeldberechnung für DSGVO-Verstöße: Welche Risiken drohen (vor allem größeren) Unternehmen in der Praxis?

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 12. Mai 2022 Leitlinien zur Berechnung von Bußgeldern wegen möglicher DSGVO-Verstöße veröffentlicht (Leitlinien). Die Leitlinien sollen das Bußgeldrecht in den einzelnen...more

OLG Dresden: Geschäftsführer haften persönlich für Datenschutzverstöße der GmbH

Das Oberlandesgericht Dresden (Urt. v. 30.11.2021 – 4 U 1158/21) hat eine Gesellschaft und ihren Geschäftsführer als Gesamtschuldner zur Zahlung von 5.000 Euro DSGVO-Schadensersatz verurteilt. Das Gericht ging dabei davon...more

Paukenschlag des LAG Hamm - 1.000 Euro DSGVO-Schadensersatz für unvollständige Datenauskunft

Das Landesarbeitsgericht Hamm (Urt. v. 11.5.2021 – 6 Sa 1260/20) hat ein Unternehmen dazu verurteilt, einer ehemaligen Mitarbeiterin 1.000 Euro Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zu zahlen. Damit reiht sich die Entscheidung...more

Austrian Court Submits Questions on GDPR Civil Damages Claims to CJEU

The CJEU’s decision is likely to have significant implications for ongoing and future proceedings for damages claims under Art. 82 GDPR. On April 15, 2021, the Austrian Supreme Court (OGH) referred key questions...more

Trend zu Klagen auf immateriellen Schadensersatz wegen DSGVO-Verstößen?

Kürzlich hat mit dem LG Darmstadt erstmals ein deutsches ordentliches Zivilgericht ein Unternehmen dazu verurteilt, immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zu zahlen. Zuvor hatte bereits das Arbeitsgericht Düsseldorf...more

Datenschutzklagen als Geschäftsmodell kommerzieller Anbieter – Was mu¨ssen Unternehmen jetzt beachten

Unternehmen mu¨ssen ku¨nftig öfter auf Auskunftsanträge und Schadensersatzklagen reagieren. Ku¨rzlich ist eine erste Plattform an den Start gegangen, die Verbraucher dabei unterstu¨tzen soll, ihre Betroffenenrechte nach...more

Britische Datenschutzaufsicht ICO kündigt Rekordbußgelder wegen DSGVO-Verstößen an

Das ICO kündigt an, Bußgelder gegen British Airways und Marriott zu verhängen. Was ist passiert, wie geht es weiter? Am 8. Juli 2019 kündigte das Information Commissioner’s Office (ICO) an, gegen British Airways wegen...more

5 Ways for Companies to Limit GDPR Penalties

EU data protection authorities are imposing increased penalties under the GDPR, with more proceedings forecast for 2019. The General Data Protection Regulation (GDPR) has been in effect since May 2018....more

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