Im Schneckentempo zur Energiewende -
Ende August hat das Bundesministerium der Finanzen einen Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (ZuFinG II) vorgelegt. Die...more
Die Energiewende erreicht nun auch die Fondsindustrie (?) -
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 21. Mai 2024 einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Förderung von Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien...more
BaFin veröffentlicht einen FAQ zur überarbeiteten ELTIF-Verordnung -
Am 1. Februar 2024 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein FAQ zur am 10. Januar 2024 in Kraft getretenen, überarbeiteten...more
2/7/2024
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Erneute Lockerung der Insolvenzantragspflicht durch das SanInsKG -
Mit dem „Gesetz zur vorübergehenden Anpassung sanierungs- und insolvenzrechtlicher Vorschriften zur Abmilderung von Krisenfolgen“ (kurz: Sanierungs- und...more
Spätestens seit die Verordnung (EU) 2019/2088 („Offenlegungsverordnung“ oder „SFDR“) am 10. März 2021 in ihren ersten Teilen in Kraft getreten ist, sind sogenannte „Artikel 8-Fonds“ und „Artikel 9-Fonds“ in aller Munde. Die...more
Der Bundestag hat am 22. April 2021 das Fondsstandortgesetz (FoStoG) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschuss beschlossen und im weiteren Gesetzgebungsverfahren an den Bundesrat weitergeleitet. Die...more
Der für das Gewerberaummietrecht zuständige 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs („BGH“) hat am 27.09.2017 mit einem Paukenschlag die hier beigefügte Entscheidung verkündet, in welchem er zu der seit einigen Jahren...more
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat am 14. Dezember 2016 die lang erwartete Auslegungshilfe zum Abschirmungsgesetz veröffentlicht. Der hierzu im Dezember 2015 veröffentlichte Konsultationsentwurf hatte...more