EU-Parlament soll im Februar 2024 über Neuregelung zur Sanktionierung von DSGVO-Verstößen entscheiden -
Die geplante Neuregelung soll im Februar im EU-Parlament verabschiedet werden. Sie wäre sehr nachteilig, wenn ihr...more
Die Verhängung von Geldbußen nach Art. 83 DS-GVO nimmt in der Praxis eine immer wichtigere Stellung ein. Deutsche und andere europäische Aufsichtsbehörden verhängen immer mehr und höhere Bußgelder wegen Datenschutzverstößen. ...more
Europäische Datenschutzbehörden verhängen immer höhere Geldbußen. Dementsprechend nimmt auch die Bedeutung einer effektiven Verteidigung von Unternehmen in Bußgeldverfahren wegen DS-GVO-Verstößen stetig zu.
Ursprünglich...more
The final decision of the Irish Data Protection Commission (IDPC) in relation to the transfers of EU/EEA Facebook user data by Meta Platforms Ireland Limited (Meta Ireland) to its processor, Meta Platforms, Inc., in the US...more
5/23/2023
/ Corporate Fines ,
Data Protection Authority ,
EU Data Protection Laws ,
European Commission ,
European Data Protection Board (EDPB) ,
Facebook ,
FISA ,
General Data Protection Regulation (GDPR) ,
International Data Transfers ,
Ireland ,
Personal Data ,
Standard Contractual Clauses ,
Statutory Violations
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird bald darüber entscheiden, ob europäische Datenschutzbehörden künftig leichter Bußgelder nach Art. 83 DSGVO gegen Unternehmen verhängen können. Diese Entscheidung kann großen Einfluss...more
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird bald darüber entscheiden, ob europäische Datenschutzbehörden künftig leichter Bußgelder nach Art. 83 DSGVO gegen Unternehmen verhängen können. Diese Entscheidung kann großen Einfluss...more
3/8/2023
/ Civil Monetary Penalty ,
Corporate Fines ,
Court of Justice of the European Union (CJEU) ,
Data Protection ,
Data Protection Officers (DPOs) ,
EU ,
EU Data Protection Laws ,
General Data Protection Regulation (GDPR) ,
Regulatory Violations ,
Risk Assessment ,
Risk Mitigation
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 12. Mai 2022 Leitlinien zur Berechnung von Bußgeldern wegen möglicher DSGVO-Verstöße veröffentlicht (Leitlinien). Die Leitlinien sollen das Bußgeldrecht in den einzelnen...more
Das Oberlandesgericht Dresden (Urt. v. 30.11.2021 – 4 U 1158/21) hat eine Gesellschaft und ihren Geschäftsführer als Gesamtschuldner zur Zahlung von 5.000 Euro DSGVO-Schadensersatz verurteilt. Das Gericht ging dabei davon...more
Das Landesarbeitsgericht Hamm (Urt. v. 11.5.2021 – 6 Sa 1260/20) hat ein Unternehmen dazu verurteilt, einer ehemaligen Mitarbeiterin 1.000 Euro Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zu zahlen. Damit reiht sich die Entscheidung...more
The CJEU’s decision is likely to have significant implications for ongoing and future proceedings for damages claims under Art. 82 GDPR.
On April 15, 2021, the Austrian Supreme Court (OGH) referred key questions...more
Die Datenschutzorganisation noyb droht mit über 10.000 Beschwerden wegen möglicher rechtswidriger Verwendung von Cookies.
Am 31. Mai 2021 startete die Datenschutzorganisation noyb (die Abkürzung steht für „none of your...more
The French data protection authority’s decisions cite violations of the cookie rules under the ePrivacy Directive and provide important insights on explicit consent.
Between December 2019 and May 2020, the French data...more
Das Landgericht Bonn hat am 11. November 2020 erstmals in einem Bußgeldverfahren ein Urteil erlassen:
„Die 9. Kammer für Bußgeldsachen des Landgerichts Bonn hat heute entschieden, dass das Bußgeld, welches der...more
Kürzlich hat mit dem LG Darmstadt erstmals ein deutsches ordentliches Zivilgericht ein Unternehmen dazu verurteilt, immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zu zahlen. Zuvor hatte bereits das Arbeitsgericht Düsseldorf...more
Fragen, Antworten und Praxistipps zum weiteren Einsatz von Standardvertragsklauseln -
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 16. Juli 2020, Rechtssache C-311/18 („Schrems II“) die Rahmenbedingungen...more
Unternehmen mu¨ssen ku¨nftig öfter auf Auskunftsanträge und Schadensersatzklagen reagieren.
Ku¨rzlich ist eine erste Plattform an den Start gegangen, die Verbraucher dabei unterstu¨tzen soll, ihre Betroffenenrechte nach...more
Das ICO kündigt an, Bußgelder gegen British Airways und Marriott zu verhängen. Was ist passiert, wie geht es weiter?
Am 8. Juli 2019 kündigte das Information Commissioner’s Office (ICO) an, gegen British Airways wegen...more
EU data protection authorities are imposing increased penalties under the GDPR, with more proceedings forecast for 2019.
The General Data Protection Regulation (GDPR) has been in effect since May 2018....more