Europäische Datenschutzbehörden verhängen immer höhere Geldbußen. Dementsprechend nimmt auch die Bedeutung einer effektiven Verteidigung von Unternehmen in Bußgeldverfahren wegen DS-GVO-Verstößen stetig zu.
Ursprünglich...more
The final decision of the Irish Data Protection Commission (IDPC) in relation to the transfers of EU/EEA Facebook user data by Meta Platforms Ireland Limited (Meta Ireland) to its processor, Meta Platforms, Inc., in the US...more
5/23/2023
/ Corporate Fines ,
Data Protection Authority ,
EU Data Protection Laws ,
European Commission ,
European Data Protection Board (EDPB) ,
Facebook ,
FISA ,
General Data Protection Regulation (GDPR) ,
International Data Transfers ,
Ireland ,
Personal Data ,
Standard Contractual Clauses ,
Statutory Violations
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird bald darüber entscheiden, ob europäische Datenschutzbehörden künftig leichter Bußgelder nach Art. 83 DSGVO gegen Unternehmen verhängen können. Diese Entscheidung kann großen Einfluss...more
Bußgelder wegen Verstößen gegen die komplexen Anforderungen des EU-Datenschutzrechts werden zu einem immer größeren Risiko für Unternehmen. Europäische Aufsichtsbehörden haben bereits mehrere dreistellige Millionenbußgelder...more
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 12. Mai 2022 Leitlinien zur Berechnung von Bußgeldern wegen möglicher DSGVO-Verstöße veröffentlicht (Leitlinien). Die Leitlinien sollen das Bußgeldrecht in den einzelnen...more
Das Amtsgericht Hagen hat dem Europäischen Gerichtshof („EuGH“) verschiedene Fragen zur Geltendmachung von Schadensersatzforderungen nach Art. 82 DSGVO vorgelegt (Rs. C-687/21). Ein Kläger hatte von der Saturn...more
Nach der Auffassung der Richter soll bereits ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorgaben einen zu ersetzenden Schaden nach Art. 82 Abs. 1 EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darstellen. Die Haftung des...more
Die deutschen Datenschutzbehörden verhängen derzeit Bußgelder wegen Verstößen gegen die DSGVO direkt gegen das jeweilige Unternehmen. Diese Möglichkeit ergibt sich nach Ansicht der Behörden aus dem sogenannten...more
Immer mehr Kläger fordern immateriellen Schadensersatz von Unternehmen, die ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Dementsprechend kommen auch immer mehr Fälle vor Gericht....more
Das Landesarbeitsgericht Hamm (Urt. v. 11.5.2021 – 6 Sa 1260/20) hat ein Unternehmen dazu verurteilt, einer ehemaligen Mitarbeiterin 1.000 Euro Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zu zahlen. Damit reiht sich die Entscheidung...more
Immer häufiger müssen Gerichte über Verfahren wegen tatsächlichen oder behaupteten Bußgeldverstößen entscheiden. Hierbei geht es oft um sehr hohe Beträge und erhebliche persönliche Haftung für die beteiligten...more
The CJEU’s decision is likely to have significant implications for ongoing and future proceedings for damages claims under Art. 82 GDPR.
On April 15, 2021, the Austrian Supreme Court (OGH) referred key questions...more
The privacy organisation noyb will file more than 10,000 complaints for use of cookies contrary to its interpretation of compliance.
On 31 May 2021, the nonprofit privacy organisation noyb (short for “none of your...more
Effektive Verteidigungsstrategien in Datenschutzkonflikten -
Unternehmen drohen bei möglichen Datenschutzverstößen mittlerweile hohe Bußgelder und Schadensersatzklagen. Mit welchen Strategien und Argumenten können sich...more
Die Entscheidung des EuGH wird erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen und Schadensersatzklagen nach Art. 82 DSGVO haben.
Der Österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat mit Beschluss vom 15. April 2021 (Az. 6Ob35/21x)...more
New trends in Germany reveal the urgent need for companies to develop effective defense strategies against damages claims raised in German civil courts.
In recent months, German courts have been increasingly following a...more
The French data protection authority’s decisions cite violations of the cookie rules under the ePrivacy Directive and provide important insights on explicit consent.
Between December 2019 and May 2020, the French data...more
Das Landgericht Bonn hat am 11. November 2020 erstmals in einem Bußgeldverfahren ein Urteil erlassen:
„Die 9. Kammer für Bußgeldsachen des Landgerichts Bonn hat heute entschieden, dass das Bußgeld, welches der...more
Kürzlich hat mit dem LG Darmstadt erstmals ein deutsches ordentliches Zivilgericht ein Unternehmen dazu verurteilt, immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zu zahlen. Zuvor hatte bereits das Arbeitsgericht Düsseldorf...more