EU-Parlament soll im Februar 2024 über Neuregelung zur Sanktionierung von DSGVO-Verstößen entscheiden -
Die geplante Neuregelung soll im Februar im EU-Parlament verabschiedet werden. Sie wäre sehr nachteilig, wenn ihr...more
Die Verhängung von Geldbußen nach Art. 83 DS-GVO nimmt in der Praxis eine immer wichtigere Stellung ein. Deutsche und andere europäische Aufsichtsbehörden verhängen immer mehr und höhere Bußgelder wegen Datenschutzverstößen. ...more
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird bald darüber entscheiden, ob europäische Datenschutzbehörden künftig leichter Bußgelder nach Art. 83 DSGVO gegen Unternehmen verhängen können. Diese Entscheidung kann großen Einfluss...more
3/8/2023
/ Civil Monetary Penalty ,
Corporate Fines ,
Court of Justice of the European Union (CJEU) ,
Data Protection ,
Data Protection Officers (DPOs) ,
EU ,
EU Data Protection Laws ,
General Data Protection Regulation (GDPR) ,
Regulatory Violations ,
Risk Assessment ,
Risk Mitigation
Das Umfeld für datenschutzrechtliche Sammelklagen wird seit Jahren immer klägerfreundlicher. Gerade die Geltendmachung von immateriellen Schadensersatzansprüchen nach Art. 82 DSGVO hat sich zu einem beliebten Geschäftsfeld...more
The EDPB sets out relevant steps and factors that EU supervisory authorities should consider when calculating administrative fines under the GDPR.
On 16 May 2022, the European Data Protection Board (EDPB) adopted draft...more
6/1/2022
/ Data Controller ,
Data Processors ,
Data Protection ,
Draft Guidance ,
European Data Protection Board (EDPB) ,
Fines ,
General Data Protection Regulation (GDPR) ,
Infringement ,
Personal Data ,
Statutory Penalties ,
Trademark Infringement
Das Oberlandesgericht Dresden (Urt. v. 30.11.2021 – 4 U 1158/21) hat eine Gesellschaft und ihren Geschäftsführer als Gesamtschuldner zur Zahlung von 5.000 Euro DSGVO-Schadensersatz verurteilt. Das Gericht ging dabei davon...more
Immer häufiger müssen Gerichte über Verfahren wegen tatsächlichen oder behaupteten Bußgeldverstößen entscheiden. Hierbei geht es oft um sehr hohe Beträge und erhebliche persönliche Haftung für die beteiligten...more
Die Datenschutzorganisation noyb droht mit über 10.000 Beschwerden wegen möglicher rechtswidriger Verwendung von Cookies.
Am 31. Mai 2021 startete die Datenschutzorganisation noyb (die Abkürzung steht für „none of your...more
Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 dem „Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt“ (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) zugestimmt. Das Gesetz wird damit noch vor der...more
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat im Februar 2021 eine Meldung veröffentlicht, nach der das damals als Betriebsrätestärkungsgesetz bezeichnete Gesetzesvorhaben zur Stärkung der Rechte der Betriebsräte gescheitert sei....more
Die Latham DSGVO-Schadensersatztabelle gibt einen Überblick über aktuelle Entscheidungen deutscher Gerichte zu Schmerzensgeldern nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Die Tabelle fasst Urteile übersichtlich...more
Tim Wybitul, Dr. Isabelle Brams Das LG Darmstadt ist eines der ersten deutschen ordentlichen Gerichte, die ein Unternehmen zu Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO verurteilt haben. Das Gericht hat einem Kläger 1.000 Euro an...more
In der Fachliteratur sowie in entsprechenden Zivilprozessen liest man häufiger, dass sich aus dem Rechenschaftsprinzip des Art. 5 Abs. 2 DSGVO eine Beweislast datenschutzrechtlich Verantwortlicher ergebe. Im Dezember-Heft der...more
In der Praxis sieht man derzeit eine steigende Anzahl von Fällen, in denen Verbraucher die finanzielle Erstattung von Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht einfordern. Nach Art. 83 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sehen...more
Was ändert sich durch das neue Modell der Datenschutzbehörden zur Berechnung von Bußgeldern?
Die deutschen Datenschutzbehörden haben heute ihr Modell zur Berechnung von Bußgeldern wegen Verstößen gegen die...more
Die deutschen Datenschutzbehörden arbeiten an einem Modell zur Festlegung von wirksamen und abschreckenden Bußgeldern nach Art. 83 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die entsprechenden Abstimmungen finden in dem...more
Künftig drohen nach Datenschutzverstößen deutlich höhere Bußgelder als bislang -
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat sich am 25.06.2019 auf ein neues Modell zur...more
Germany’s first GDPR fine offers lesson for companies planning a data breach policy.
In November 2018, Germany’s first fine under the General Data Protection Regulation (GDPR) was imposed — and it was much lower than many...more