Der Europäische Gerichtshof („EuGH“) legt die Anforderungen für Schadensersatz nach Art. 82 EU Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) in einem neuen Urteil weit aus (Urteil vom 4. Mai 2023, C-300/21). Zwar trifft der EuGH...more
The CJEU’s final ruling could subject companies to direct GDPR enforcement by DPAs notwithstanding national procedural rules, but may rule against strict liability under the GDPR.
On 27 April 2023 Advocate General of the...more
Das Umfeld für datenschutzrechtliche Sammelklagen wird seit Jahren immer klägerfreundlicher. Gerade die Geltendmachung von immateriellen Schadensersatzansprüchen nach Art. 82 DSGVO hat sich zu einem beliebten Geschäftsfeld...more
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 12. Mai 2022 Leitlinien zur Berechnung von Bußgeldern wegen möglicher DSGVO-Verstöße veröffentlicht (Leitlinien). Die Leitlinien sollen das Bußgeldrecht in den einzelnen...more
Das Amtsgericht Hagen hat dem Europäischen Gerichtshof („EuGH“) verschiedene Fragen zur Geltendmachung von Schadensersatzforderungen nach Art. 82 DSGVO vorgelegt (Rs. C-687/21). Ein Kläger hatte von der Saturn...more
Das Oberlandesgericht Dresden (Urt. v. 30.11.2021 – 4 U 1158/21) hat eine Gesellschaft und ihren Geschäftsführer als Gesamtschuldner zur Zahlung von 5.000 Euro DSGVO-Schadensersatz verurteilt. Das Gericht ging dabei davon...more
Die deutschen Datenschutzbehörden verhängen derzeit Bußgelder wegen Verstößen gegen die DSGVO direkt gegen das jeweilige Unternehmen. Diese Möglichkeit ergibt sich nach Ansicht der Behörden aus dem sogenannten...more
Das Landesarbeitsgericht Hamm (Urt. v. 11.5.2021 – 6 Sa 1260/20) hat ein Unternehmen dazu verurteilt, einer ehemaligen Mitarbeiterin 1.000 Euro Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zu zahlen. Damit reiht sich die Entscheidung...more
The CJEU’s decision is likely to have significant implications for ongoing and future proceedings for damages claims under Art. 82 GDPR.
On April 15, 2021, the Austrian Supreme Court (OGH) referred key questions...more
Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 dem „Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt“ (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) zugestimmt. Das Gesetz wird damit noch vor der...more
Effektive Verteidigungsstrategien in Datenschutzkonflikten -
Unternehmen drohen bei möglichen Datenschutzverstößen mittlerweile hohe Bußgelder und Schadensersatzklagen. Mit welchen Strategien und Argumenten können sich...more
Die Entscheidung des EuGH wird erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen und Schadensersatzklagen nach Art. 82 DSGVO haben.
Der Österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat mit Beschluss vom 15. April 2021 (Az. 6Ob35/21x)...more
Von Tim Wybitul, Dr. Isabelle Brams Die Frage, wie weit das Recht auf Erhalt einer Kopie nach Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO reicht, ist in der Praxis heftig umstritten. Mit dem Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nunmehr erstmalig...more
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat im Februar 2021 eine Meldung veröffentlicht, nach der das damals als Betriebsrätestärkungsgesetz bezeichnete Gesetzesvorhaben zur Stärkung der Rechte der Betriebsräte gescheitert sei....more
Nach einer Meldung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist das geplante Gesetzesvorhaben zur Stärkung der Rechte der Betriebsräte (Betriebsratsstärkungsgesetz) gescheitert. Im Koalitionsvertrag hatten die...more
New trends in Germany reveal the urgent need for companies to develop effective defense strategies against damages claims raised in German civil courts.
In recent months, German courts have been increasingly following a...more
Die Vorgaben der DSGVO gelten bekanntlich auch für Datenverarbeitungen im Beschäftigungskontext. Viele Rechtsfrage warten in diesem Bereich noch auf eine gerichtliche Klärung....more
Effective measures to combat data risks resulting from COVID-19 include processing personal data, but companies must balance privacy rights and employee health.
German data protection authorities have published initial...more
3/18/2020
/ Coronavirus/COVID-19 ,
Cybersecurity ,
Data Privacy ,
Data Protection Authority ,
Emergency Response ,
Employee Privacy Rights ,
Employer Responsibilities ,
EU ,
General Data Protection Regulation (GDPR) ,
Germany ,
New Guidance ,
Personal Data ,
Phishing Scams ,
Risk Management ,
State of Emergency
Recent action by the Hamburg authority may present implications for companies regulated by a lead data protection supervisory authority in Europe.
A German supervisory authority has initiated an investigation into Google’s...more
Following in the footsteps of the CNIL and the ICO, the Berlin DPA will impose a multimillion-euro fine for breach of the GDPR.
The Berlin Data Protection Authority (Berlin DPA) recently announced that it will issue a...more
8/28/2019
/ CNIL ,
Corporate Counsel ,
Corporate Fines ,
Data Breach ,
Data Protection Authority ,
Enforcement ,
Enforcement Actions ,
EU ,
General Data Protection Regulation (GDPR) ,
Germany ,
Information Commissioner's Office (ICO) ,
Popular ,
Risk Management
Unternehmen mu¨ssen ku¨nftig öfter auf Auskunftsanträge und Schadensersatzklagen reagieren.
Ku¨rzlich ist eine erste Plattform an den Start gegangen, die Verbraucher dabei unterstu¨tzen soll, ihre Betroffenenrechte nach...more