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Brand European Court of Justice (ECJ)

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EuGH: Unterbrechung der Verwirkungsfrist nur bei ernsthafter Rechtsverfolgung

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Der mit einem kennzeichenrechtlichen Verfahren um die Rechte am Unternehmenskennzeichen „HEITEC“ befasste BGH legte dem EuGH vier Fragen zur Vorabentscheidung vor, welche alle die Rechtsfrage der Verwirkung wegen Duldung zum...more

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EuGH: Geschützte Ursprungsbezeichnung auch bei Benutzung für Dienstle

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Eine geschützte Ursprungsbezeichnung („g.U.“) kann auch durch eine unerlaubte Benutzung für Dienstleistungen verletzt sein. Der geografische Herkunftsschutz sei nicht ausschließlich auf Benutzungen im Zusammenhang mit...more

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