Die deutschen Datenschutzbehörden verhängen derzeit Bußgelder wegen Verstößen gegen die DSGVO direkt gegen das jeweilige Unternehmen. Diese Möglichkeit ergibt sich nach Ansicht der Behörden aus dem sogenannten...more
Immer mehr Kläger fordern immateriellen Schadensersatz von Unternehmen, die ihre personenbezogenen Daten verarbeiten. Dementsprechend kommen auch immer mehr Fälle vor Gericht....more
Das Landesarbeitsgericht Hamm (Urt. v. 11.5.2021 – 6 Sa 1260/20) hat ein Unternehmen dazu verurteilt, einer ehemaligen Mitarbeiterin 1.000 Euro Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zu zahlen. Damit reiht sich die Entscheidung...more
Immer häufiger müssen Gerichte über Verfahren wegen tatsächlichen oder behaupteten Bußgeldverstößen entscheiden. Hierbei geht es oft um sehr hohe Beträge und erhebliche persönliche Haftung für die beteiligten...more
Mittlerweile haben mehrere deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden zweistellige Millionenbußgelder nach Art. 83 DSGVO verhängt. Kurz nach Geltung der DSGVO war es teilweise noch durchaus möglich, sich mit den zuständigen...more
The CJEU’s decision is likely to have significant implications for ongoing and future proceedings for damages claims under Art. 82 GDPR.
On April 15, 2021, the Austrian Supreme Court (OGH) referred key questions...more
Die Datenschutzorganisation noyb droht mit über 10.000 Beschwerden wegen möglicher rechtswidriger Verwendung von Cookies.
Am 31. Mai 2021 startete die Datenschutzorganisation noyb (die Abkürzung steht für „none of your...more
The privacy organisation noyb will file more than 10,000 complaints for use of cookies contrary to its interpretation of compliance.
On 31 May 2021, the nonprofit privacy organisation noyb (short for “none of your...more
Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 dem „Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt“ (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) zugestimmt. Das Gesetz wird damit noch vor der...more
Effektive Verteidigungsstrategien in Datenschutzkonflikten -
Unternehmen drohen bei möglichen Datenschutzverstößen mittlerweile hohe Bußgelder und Schadensersatzklagen. Mit welchen Strategien und Argumenten können sich...more
Die Entscheidung des EuGH wird erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen und Schadensersatzklagen nach Art. 82 DSGVO haben.
Der Österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat mit Beschluss vom 15. April 2021 (Az. 6Ob35/21x)...more
Von Tim Wybitul, Dr. Isabelle Brams Die Frage, wie weit das Recht auf Erhalt einer Kopie nach Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DSGVO reicht, ist in der Praxis heftig umstritten. Mit dem Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nunmehr erstmalig...more
Viele deutsche Datenschutzbehörden verhängen Bußgelder wegen Verstößen gegen die DSGVO direkt gegen das jeweilige Unternehmen. Dies begründen Sie damit, dass Art. 83 DSGVO eine unmittelbare Funktionsträgerhaftung regele, die...more
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat im Februar 2021 eine Meldung veröffentlicht, nach der das damals als Betriebsrätestärkungsgesetz bezeichnete Gesetzesvorhaben zur Stärkung der Rechte der Betriebsräte gescheitert sei....more
In den USA bezeichnet der Begriff „Data Privacy Litigation“ Gerichtsverfahren, in denen datenschutzrechtliche Fragestellungen eine entscheidende Rolle spielen. Auch in Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten der EU nimmt...more
Das BVerfG hat in einem kürzlich bekanntgewordenen Beschluss klargestellt, dass die Frage nach einer Erheblichkeitsschwelle für DSGVO-Schadensersatzansprüche abschließend durch den EuGH zu klären ist (Beschluss vom 14. Januar...more
Nach einer Meldung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ist das geplante Gesetzesvorhaben zur Stärkung der Rechte der Betriebsräte (Betriebsratsstärkungsgesetz) gescheitert. Im Koalitionsvertrag hatten die...more
Die Latham DSGVO-Schadensersatztabelle gibt einen Überblick über aktuelle Entscheidungen deutscher Gerichte zu Schmerzensgeldern nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Die Tabelle fasst Urteile übersichtlich...more
Recent developments in the area of collective redress will redefine the litigation landscape in Germany and throughout Europe.
Mass actions have been on the rise throughout Europe for some time. In 2020, the balance...more
New trends in Germany reveal the urgent need for companies to develop effective defense strategies against damages claims raised in German civil courts.
In recent months, German courts have been increasingly following a...more
The French data protection authority’s decisions cite violations of the cookie rules under the ePrivacy Directive and provide important insights on explicit consent.
Between December 2019 and May 2020, the French data...more
The European Commission has published draft updated standard contractual clauses in light of the Schrems II decision.
On 12 November 2020, the European Commission (the Commission) published a draft implementing decision,...more
12/8/2020
/ Data Controller ,
Data Processors ,
EU ,
European Commission ,
European Data Protection Board (EDPB) ,
General Data Protection Regulation (GDPR) ,
International Data Transfers ,
Member State ,
Personal Data ,
Public Consultations ,
Schrems I & Schrems II ,
Standard Contractual Clauses ,
UK
The EDPB takes a strict approach in its recent guidance on international data transfers following Schrems II, posing a difficult challenge for businesses.
On 10 November, the European Data Protection Board (EDPB) released...more
Tim Wybitul, Dr. Isabelle Brams Das LG Darmstadt ist eines der ersten deutschen ordentlichen Gerichte, die ein Unternehmen zu Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO verurteilt haben. Das Gericht hat einem Kläger 1.000 Euro an...more
Das Landgericht Bonn hat am 11. November 2020 erstmals in einem Bußgeldverfahren ein Urteil erlassen:
„Die 9. Kammer für Bußgeldsachen des Landgerichts Bonn hat heute entschieden, dass das Bußgeld, welches der...more