The current Corona Occupational Health and Safety Ordinance is still in effect until 7 April 2023, but now Federal Minister of Labor Hubertus Heil has announced that it will expire as early as 2 February 2023....more
Die CoronaArbSchV gilt für den Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023. Aus den letzten Jahren wissen wir, dass es auch zu einer Verlängerung der Regelungen kommen kann. Die Regelungen werden wieder ohne weitere...more
Das Arbeitsgericht Gießen hatte sich in zwei Fällen (5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22) mit der Frage zu beschäftigen, ob Mitarbeitende eines Seniorenheims ohne Impf- und Genesenennachweis auch ohne behördliches Beschäftigungsverbots...more
Die Einführung der 3G-Regelung am Arbeitsplatz im November 2021 hat für viele rechtliche und praktische Fragen gesorgt. Am 19. März 2022 ist die 3G-Regelung ausgelaufen. Darüber hinaus haben die Bundesregierung und der...more
In der Minister*innenkonferenz am 16. Februar 2022 wurden weitreichende Lockerungen, insbesondere der Wegfall der Homeoffice-Pflicht ab dem 20. März 2022 beschlossen. Basisschutzmaßnahmen sollen aber erhalten bleiben. Hierzu...more
Bereits jetzt sind Pharma- und Medizintechnikunternehmen verpflichtet, den 3G-Status ihrer Mitarbeitenden zu kontrollieren, bevor diese die eigenen oder Arbeitsstätten anderer Arbeitgeber betreten (§ 28b Abs. 1 IfSG)....more
Pharmaceutical and medical technology companies are already required to check the status of their employees as vaccinated, recovered or negative tested before they enter their own workplaces or those of other employers (Sec....more
Das Bundeskabinett hat am 1. September 2021 beschlossen, die Geltungsdauer der Corona-Arbeitsschutzverordnung zu verlängern und diese zu ergänzen. Arbeitgeber sollen sich u.a. künftig verstärkt um die Impfbereitschaft ihrer...more
In einem Interview gegenüber der Augsburger Allgemeinen* kündigt Arbeitsminister Heil an, dass die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) angepasst werden soll. Hygieneregeln und Testangebotspflicht sollen...more
Um die öffentlich etablierten Impfzentren zu entlasten und die vom Bund organisierte Impfkampagne voranzutreiben, bereitet sich eine wachsende Zahl an Unternehmen auf die Planung von Impfungen ihrer Mitarbeiter/innen im...more
Mit dem Angebot der Durchführung von Corona-Schutzimpfungen am Arbeitsplatz gehen eine Reihe an Rechtsfragen einher im Hinblick auf Produkthaftung, Arzneimittelsicherheit, Versicherungs-, Datenschutz- und Arbeitsrecht, um nur...more