Die Bundesregierung hat sich am 5. Juli 2024 unter dem Titel „Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“ auf ein Maßnahmenpaket verständigt, das der deutschen Volkswirtschaft umgehend mehr Dynamik...more
Wie jedes Jahr sind auch im Arbeitsrecht zum 1. Januar 2024 eine Reihe von Neuregelungen in Kraft getreten. Zudem sind weitere Änderungen in der Pipeline. Werfen Sie mit uns einen Blick auf wichtige bereits beschlossene sowie...more
Das Bundeskabinett hat am 11. Oktober 2023 eine deutliche Erhöhung der Grenzwerte für die Sozialversicherung beschlossen. Die zugrunde gelegte Lohnentwicklung im Jahr 2022 betrug im Bundesgebiet 4,13 Prozent....more
The German Federal Ministry of Labor and Social Affairs had announced a draft bill for the first quarter to implement the requirements of the European Court of Justice and the German Federal Labor Court on the recording of...more
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hatte für das erste Quartal einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Arbeitszeiterfassung...more
The current Corona Occupational Health and Safety Ordinance is still in effect until 7 April 2023, but now Federal Minister of Labor Hubertus Heil has announced that it will expire as early as 2 February 2023....more
Die aktuelle Corona-Arbeitsschutzverordnung gilt noch bis zum 7. April 2023. Nun hat der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angekündigt, dass sie bereits zum 2. Februar 2023 wegfallen soll....more
Am 3. September 2022 hat der Koalitionsausschuss ein 3. Entlastungspaket zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen angekündigt, das auch Maßnahmen für Arbeitnehmer*innen enthält. Das...more
Die kommende Heizperiode steht ganz im Zeichen des Energiesparens. Vor allem beim Gas drohen Engpässe. Die Gaslieferung über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 ist wie angekündigt am 31. August 2022 für zunächst drei Tage...more
Die CoronaArbSchV gilt für den Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023. Aus den letzten Jahren wissen wir, dass es auch zu einer Verlängerung der Regelungen kommen kann. Die Regelungen werden wieder ohne weitere...more
Angesichts der Energiekrise und drohenden Gasengpässen dürften Unternehmen sich die Frage stellen, wie im betrieblichen Ablauf Energiekosten eingespart werden können und welche Maßnahmen sie im Fall von Betriebsstörungen...more
Nun ist es offiziell. Mit Pressemitteilung vom 20. Mai 2022 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) offiziell bestätigt, dass die Corona-Arbeitsschutzverordnung nicht verlängert wird, sondern mit Ablauf des...more
Anhaltende Belastungen, die sich nicht zuletzt infolge der Corona-Pandemie sowie des Ukraine-Kriegs ergeben, stellen die Bürger*innen und Unternehmen in Deutschland vor große wirtschaftliche Herausforderungen. Zwei...more
Kürzlich hatte sich das Landesarbeitsgericht München mit Schadensersatzansprüchen einer Mitarbeiterin bei Verstößen des Arbeitgebers gegen die Corona-Arbeitsschutzbestimmungen und anschließender Quarantäneanordnung befasst...more
Bereits 2019 forderte der EuGH (v. 14. Mai 2019, C-55/18) die Mitgliedstaaten dazu auf, die Arbeitgeber*innen zu verpflichten, die täglich geleistete Arbeitszeit der Mitarbeitenden zu erfassen. Das deutsche Arbeitszeitgesetz...more
Massenentlassungen sind vorab bei der Agentur für Arbeit anzuzeigen (§ 17 KSchG). Hierbei ist größte Sorgfalt geboten, da Fehler in der Regel zur Unwirksamkeit von anzeigepflichtigen Kündigungen und Aufhebungsverträgen...more
Das Arbeitsgericht Gießen hatte sich in zwei Fällen (5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22) mit der Frage zu beschäftigen, ob Mitarbeitende eines Seniorenheims ohne Impf- und Genesenennachweis auch ohne behördliches Beschäftigungsverbots...more
Nach einem Urteil des LAG München vom 14. Februar 2022 (Az.: 4 Sa 457/21) können Arbeitgeber für Vermögensschäden ihrer Mitarbeitenden haften, die aus Verstößen gegen die Corona-Arbeitsschutzbestimmungen resultieren....more
Die Einführung der 3G-Regelung am Arbeitsplatz im November 2021 hat für viele rechtliche und praktische Fragen gesorgt. Am 19. März 2022 ist die 3G-Regelung ausgelaufen. Darüber hinaus haben die Bundesregierung und der...more
In der Minister*innenkonferenz am 16. Februar 2022 wurden weitreichende Lockerungen, insbesondere der Wegfall der Homeoffice-Pflicht ab dem 20. März 2022 beschlossen. Basisschutzmaßnahmen sollen aber erhalten bleiben. Hierzu...more
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) räumt mit einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg (LAG Nürnberg vom 14. Oktober 2020, 2 Sa 215/20) auf. Diese hielt ein Freiwilligenprogramm für unzulässig, weil es zeitlich mit...more
Bereits jetzt sind Pharma- und Medizintechnikunternehmen verpflichtet, den 3G-Status ihrer Mitarbeitenden zu kontrollieren, bevor diese die eigenen oder Arbeitsstätten anderer Arbeitgeber betreten (§ 28b Abs. 1 IfSG)....more
Pharmaceutical and medical technology companies are already required to check the status of their employees as vaccinated, recovered or negative tested before they enter their own workplaces or those of other employers (Sec....more
Während das Bundessozialgericht bei Unfällen im Homeoffice das Vorliegen eines Arbeitsunfalls bisher regelmäßig abgelehnt hat, hat es nun mit seiner Entscheidung vom 8. Dezember 2021 (B 2 U 4/21 R) eine...more
Heute haben SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP den Zwischenstand ihrer Sondierung bekannt gegeben. Das sind die wesentlichen Ergebnisse für den Arbeitsmarkt: Der Mindestlohn soll auf EUR 12,00 pro Stunde erhöht werden. Ob...more