The current Corona Occupational Health and Safety Ordinance is still in effect until 7 April 2023, but now Federal Minister of Labor Hubertus Heil has announced that it will expire as early as 2 February 2023....more
Die aktuelle Corona-Arbeitsschutzverordnung gilt noch bis zum 7. April 2023. Nun hat der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil angekündigt, dass sie bereits zum 2. Februar 2023 wegfallen soll....more
Die CoronaArbSchV gilt für den Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023. Aus den letzten Jahren wissen wir, dass es auch zu einer Verlängerung der Regelungen kommen kann. Die Regelungen werden wieder ohne weitere...more
Angesichts der Energiekrise und drohenden Gasengpässen dürften Unternehmen sich die Frage stellen, wie im betrieblichen Ablauf Energiekosten eingespart werden können und welche Maßnahmen sie im Fall von Betriebsstörungen...more
Nun ist es offiziell. Mit Pressemitteilung vom 20. Mai 2022 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) offiziell bestätigt, dass die Corona-Arbeitsschutzverordnung nicht verlängert wird, sondern mit Ablauf des...more
Kürzlich hatte sich das Landesarbeitsgericht München mit Schadensersatzansprüchen einer Mitarbeiterin bei Verstößen des Arbeitgebers gegen die Corona-Arbeitsschutzbestimmungen und anschließender Quarantäneanordnung befasst...more
Das Arbeitsgericht Gießen hatte sich in zwei Fällen (5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22) mit der Frage zu beschäftigen, ob Mitarbeitende eines Seniorenheims ohne Impf- und Genesenennachweis auch ohne behördliches Beschäftigungsverbots...more
Nach einem Urteil des LAG München vom 14. Februar 2022 (Az.: 4 Sa 457/21) können Arbeitgeber für Vermögensschäden ihrer Mitarbeitenden haften, die aus Verstößen gegen die Corona-Arbeitsschutzbestimmungen resultieren....more
Die Einführung der 3G-Regelung am Arbeitsplatz im November 2021 hat für viele rechtliche und praktische Fragen gesorgt. Am 19. März 2022 ist die 3G-Regelung ausgelaufen. Darüber hinaus haben die Bundesregierung und der...more
In der Minister*innenkonferenz am 16. Februar 2022 wurden weitreichende Lockerungen, insbesondere der Wegfall der Homeoffice-Pflicht ab dem 20. März 2022 beschlossen. Basisschutzmaßnahmen sollen aber erhalten bleiben. Hierzu...more
Bereits jetzt sind Pharma- und Medizintechnikunternehmen verpflichtet, den 3G-Status ihrer Mitarbeitenden zu kontrollieren, bevor diese die eigenen oder Arbeitsstätten anderer Arbeitgeber betreten (§ 28b Abs. 1 IfSG)....more
Pharmaceutical and medical technology companies are already required to check the status of their employees as vaccinated, recovered or negative tested before they enter their own workplaces or those of other employers (Sec....more
Während das Bundessozialgericht bei Unfällen im Homeoffice das Vorliegen eines Arbeitsunfalls bisher regelmäßig abgelehnt hat, hat es nun mit seiner Entscheidung vom 8. Dezember 2021 (B 2 U 4/21 R) eine...more
Das Bundeskabinett hat am 1. September 2021 beschlossen, die Geltungsdauer der Corona-Arbeitsschutzverordnung zu verlängern und diese zu ergänzen. Arbeitgeber sollen sich u.a. künftig verstärkt um die Impfbereitschaft ihrer...more
In einem Interview gegenüber der Augsburger Allgemeinen* kündigt Arbeitsminister Heil an, dass die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) angepasst werden soll. Hygieneregeln und Testangebotspflicht sollen...more
Um die öffentlich etablierten Impfzentren zu entlasten und die vom Bund organisierte Impfkampagne voranzutreiben, bereitet sich eine wachsende Zahl an Unternehmen auf die Planung von Impfungen ihrer Mitarbeiter/innen im...more
Mit dem Angebot der Durchführung von Corona-Schutzimpfungen am Arbeitsplatz gehen eine Reihe an Rechtsfragen einher im Hinblick auf Produkthaftung, Arzneimittelsicherheit, Versicherungs-, Datenschutz- und Arbeitsrecht, um nur...more