Seit dem 18. April 2022 liegt nun der lang erwartete (Referenten-)Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und zur Regelung der Arbeitszeiterfassung vor („RefE-ArbZG“). Damit reagiert das Bundesministerium für Arbeit und...more
Die feiertagsträchtigen Monate April, Mai und Juni stehen vor der Tür. Da die meisten Feiertage in Deutschland auf Landesrecht basieren gibt es einige von ihnen auch nur in manchen Bundesländern und in anderen eben nicht....more
Überarbeiteter Entwurf aus dem BMAS für die Zeit ab dem 1. Oktober 2022 -
Der nächste Corona-Herbst rückt näher und so war zu erwarten, dass Unternehmen erneut strengere Vorgaben gemacht werden, um das Risiko einer...more
Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom 14. März 2022 (Az. 16 TaBV 143/21) entschieden, dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber zur Ermöglichung der Teilnahme seiner Mitglieder an Betriebsratssitzungen mittels...more
Telefonische Krankschreibung und Videosprechstunde -
Durch Entscheidung des gemeinsamen Bundesausschusses gilt seit dem 4. August 2022 erneut, dass sich Arbeitnehmer:innen bis zu sieben Tage telefonisch krankschreiben...more
Nachdem im Frühjahr 2022 wieder die regelmäßigen Betriebsratswahlen stattgefundenen haben, stellt sich in vielen Unternehmen wieder die Frage nach der Vergütungshöhe freigestellter Betriebsratsmitglieder. Den nun...more
Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Hinweisgeberschutzgesetz -
Die Bundesregierung hat am 27. Juli 2022 einen Entwurf für ein „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der...more
In vielen Betrieben werden zwischen dem 1. März 2022 und dem 31. Mai 2022 neue Betriebsräte gewählt. Seit den letzten regulären Wahlen hat sich insbesondere aufgrund der Neuerungen des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes...more
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 10. Februar 2022 (Az. C-485/20) den Kündigungsschutz für Menschen mit Behinderung zusätzlich gestärkt und sich für erweiterten Schutz ausgesprochen, der bereits während...more
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat anknüpfend an den steigenden Mindestlohn einen Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung veröffentlicht. Dieser...more
Im Falle von Massenentlassungen hat der Arbeitgeber eine Vielzahl von Formalitäten zu beachten. Unter anderem muss der Arbeitgeber den Betriebsrat durch eine Mittelung informieren. Zusätzlich fordert das Gesetz, dass der...more
Mit der Online-Eventreihe „HR NEWS“ laden wir Sie herzlich ein, mit uns über aktuelle Entwicklungen und praktische Gestaltungsmöglichkeiten im Arbeitsrecht zu diskutieren.
Ziel ist es, Ihnen einen grundlegenden Überblick...more
With the online event series “HR NEWS” we cordially invite you to discuss current developments and practical design options in labor law with us.
The aim is to give you a basic overview of the changed legal situation and...more
On the evening of April 23, 2020, the coalition committee agreed on further measures to soften social and economic hardship resulting from the ongoing Coronavirus pandemic. Among other measures, short-time work compensation...more
Der Ausbruch des neuartigen SARS-CoV-2-Virus bzw. Corona Virus (COVID-19) ist eine menschliche Tragödie mit erheblichen Beschränkungen in allen Bereichen des Privat- und des Wirtschaftslebens. Im Kampf gegen die COVID-19...more
“SOCIAL CARE ACT” AND THE “ACT ON PEOPLE’S PROTECTION FOR EPIDEMIC SITUATIONS OF NATIONWIDE IMPORTANCE”
In response to the ongoing coronavirus (COVID-19) crisis, the laws on people’s protection for epidemic situations of...more
On March 29, 2020, the laws passed last week to protect the population in an epidemic situation of national scope and for social protection in the light of the Corona crisis came into force in the last week.
The social...more
DO EMPLOYEES HAVE A RIGHT TO STAY AWAY FROM WORK OR WORK FROM HOME BECAUSE OF THE GENERAL RISK OF AN INFECTION WITH THE CORONAVIRUS?
No. Without a concrete increased risk (e.g., infection of a direct team member), there is...more
Join us for “Recht After Work”, where we will be discussing current developments and practical possibilities for shaping labour law in Germany.
Please note, this event will be presented fully in German.
With the "Right...more
Join us for “Recht After Work”, where we will be discussing current developments and practical possibilities for shaping labour law in Germany.
Please note, this event will be presented fully in German.
With the "Right...more
Nur selten finden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) so viel mediale Aufmerksamkeit wie das Urteil zur Arbeitszeiterfassung vom 14. Mai 2019: Der EuGH hat entschieden, dass die Arbeitszeitrichtlinie (EU-RL...more
5/24/2019
/ Deutsche Bank ,
Employee Rights ,
Employer Liability Issues ,
Employment Contract ,
European Court of Justice (ECJ) ,
Germany ,
International Labor Laws ,
Member State ,
Over-Time ,
Remuneration ,
Wage and Hour
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinen beiden Urteilen vom 6. November 2018 (C-684/16 (Shimizu) und C-619/16 (Kreuziger)) entschieden, dass Urlaubsansprüche zum Ende eines Bezugszeitraums (regelmäßig des...more
On November 6, 2018 the European Court of Justice (ECJ) passed judgment on two German cases (Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften eV v Shimizu [C-684/16] and Kreuziger v Land Berlin [C-619/16]) concerning...more
Seit Inkrafttreten des neuen Mutterschutzgesetzes am 1. Januar 2018 ist die Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz für jeden Arbeitsplatz verpflichtend. Die Übergangsfrist für den Nachweis dieser Beurteilung läuft am 31....more
Since the new Maternity Protection Act came into force on January 1, 2018, is has been mandatory for every business to carry out a full maternity protection risk assessment for every job role. The transitional period for...more