Bereits seit dem 1. August 2022 gilt das „neue“ Nachweisgesetz („NachwG“), das die Arbeitgeber u.a. dazu verpflichtet, ihren Mitarbeitern eine schriftliche (= mit Originalunterschrift versehene) Niederschrift über die...more
3/28/2024
/ Collective Bargaining ,
Coronavirus/COVID-19 ,
Corporate Governance ,
Data Protection ,
Employer Liability Issues ,
Employment Contract ,
Employment Policies ,
Germany ,
Human Resources Professionals ,
International Labor Laws ,
Non-Compete Agreements ,
Written Agreements
Folgt auf die Kündigung des Arbeitgebers die Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, die den Zeitraum bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses passgenau abdecken, kann deren Beweiswert erschüttert sein. Das BAG...more
Zahlt der Arbeitgeber auf eine für die Betriebsratsarbeit vorgelegte Rechnung, obwohl die darin enthaltenen Kosten nicht vom Arbeitgeber zu tragen sind, bleibt der Arbeitgeber gleichwohl auf den Kosten sitzen. Er kann den zu...more
Viele Unternehmen nutzen immer noch Kurzarbeit, obwohl sich abzeichnet, dass die wirtschaftlichen Gründe für den Arbeitsausfall (inzwischen) dauerhafter Natur sind. Immer häufiger stellt sich dann die Frage, wie der Übergang...more
Geht der Kündigungsschutzprozess für den Arbeitgeber verloren, freuen sich viele Arbeitnehmer auf die rückwirkende Auszahlung des ausstehenden Gehalts: Sie fordern Annahmeverzugslohn. Dabei vergessen sie oft, dass auf den...more
BAG zum Entgeltgleichheitsgebot nach Art. 157 AEUV und § 3 Abs. 1, § 7 EntgTranspG – Der zahnlose Tiger bekommt erste Klauen!
Im Jahr 2021 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) erstmals, dass ein aufgrund von §§ 10ff....more
2/17/2023
/ Anti-Discrimination Policies ,
Employer Liability Issues ,
Equal Pay ,
Gender Equity ,
Gender-Based Pay Discrimination ,
Germany ,
International Labor Laws ,
Pay Equity Laws ,
Pay Gap ,
Pay Transparency ,
Wage and Hour
Bundesarbeitsgericht (BAG) konkretisiert Anforderungen an Fortsetzungshandlungen im Rahmen des § 15 Abs. 6 TzBfG
Wird ein Arbeitsverhältnis nach Erreichen des vereinbarten Zwecks oder über die vereinbarte Befristungsdauer...more
Bundesarbeitsgericht (BAG) konkretisiert Rechtsprechung -
Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Nachdem das BAG...more
2/2/2023
/ Compensation & Benefits ,
Employees ,
Employer Liability Issues ,
Employment Litigation ,
EU ,
European Court of Justice (ECJ) ,
Expiration Date ,
Germany ,
Holidays ,
International Labor Laws ,
Jurisdiction ,
Statute of Limitations ,
Vacation Pay ,
Wage and Hour
Einvernehmlicher Änderungsvertrag beeinflusst den Kreis der vergleichbaren Arbeitnehmer -
Das BAG hat mit Urteil vom 23. November 2022 (Az. 7 AZR 122/22) den Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auf...more
In der Praxis herrscht Rechtsunsicherheit durch divergierende Entscheidungen im Zusammenhang mit der umstrittenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Die Gerichte beurteilen die Frage, ob § 20a Abs. 1 IfSG eine gesetzliche...more
Tarifverträge der Einsatzbranche gelten auch für nicht-tarifgebundene Zeitarbeitnehmer und Personaldienstleister -
Das BAG hat kürzlich eine umstrittene Frage beim Einsatz von Zeitarbeitnehmern zugunsten der Zeitarbeits-...more
Am heutigen Vormittag, den 18. März 2022, hat der Bundestag die bereits erwartete Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Der Bundesrat hat die Änderung heute Mittag bestätigt. Damit reagiert der Gesetzgeber auf...more
Zahlreiche, anlässlich der COVID-19 Pandemie geschaffene Sonderregeln (§ 28b IfSG, Corona-Arbeitsschutzverordnung) werden nach derzeitigem Stand ab dem 20. März 2022 außer Kraft treten. Nun liegt ein Entwurf aus dem...more
Die echte Testpflicht für Arbeitnehmer kommt – zumindest in Bremen. Dies hat der Bremer Senat am 4. Mai 2021 beschlossen und verschärft damit als erstes Bundesland die Vorgaben der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des BMAS...more
Mit der Online-Eventreihe „HR NEWS“ laden wir Sie herzlich ein, mit uns über aktuelle Entwicklungen und praktische Gestaltungsmöglichkeiten im Arbeitsrecht zu diskutieren.
Ziel ist es, Ihnen einen grundlegenden Überblick...more
With the online event series “HR NEWS” we cordially invite you to discuss current developments and practical design options in labor law with us.
The aim is to give you a basic overview of the changed legal situation and...more
On the evening of April 23, 2020, the coalition committee agreed on further measures to soften social and economic hardship resulting from the ongoing Coronavirus pandemic. Among other measures, short-time work compensation...more
“SOCIAL CARE ACT” AND THE “ACT ON PEOPLE’S PROTECTION FOR EPIDEMIC SITUATIONS OF NATIONWIDE IMPORTANCE”
In response to the ongoing coronavirus (COVID-19) crisis, the laws on people’s protection for epidemic situations of...more
On March 29, 2020, the laws passed last week to protect the population in an epidemic situation of national scope and for social protection in the light of the Corona crisis came into force in the last week.
The social...more
Nur selten finden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) so viel mediale Aufmerksamkeit wie das Urteil zur Arbeitszeiterfassung vom 14. Mai 2019: Der EuGH hat entschieden, dass die Arbeitszeitrichtlinie (EU-RL...more
5/24/2019
/ Deutsche Bank ,
Employee Rights ,
Employer Liability Issues ,
Employment Contract ,
European Court of Justice (ECJ) ,
Germany ,
International Labor Laws ,
Member State ,
Over-Time ,
Remuneration ,
Wage and Hour
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinen beiden Urteilen vom 6. November 2018 (C-684/16 (Shimizu) und C-619/16 (Kreuziger)) entschieden, dass Urlaubsansprüche zum Ende eines Bezugszeitraums (regelmäßig des...more
On November 6, 2018 the European Court of Justice (ECJ) passed judgment on two German cases (Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften eV v Shimizu [C-684/16] and Kreuziger v Land Berlin [C-619/16]) concerning...more
Seit Inkrafttreten des neuen Mutterschutzgesetzes am 1. Januar 2018 ist die Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz für jeden Arbeitsplatz verpflichtend. Die Übergangsfrist für den Nachweis dieser Beurteilung läuft am 31....more
Since the new Maternity Protection Act came into force on January 1, 2018, is has been mandatory for every business to carry out a full maternity protection risk assessment for every job role. The transitional period for...more
The Higher Labour Court in Düsseldorf ruled on October 14, 2015, that even after the statutory one-month objection period in Section 613a(6) of the German Civil Code has expired, employees may object to the transfer of their...more