Latest Posts › Employer Liability Issues

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[Webinar] Looking Ahead to 2024: Global Labor and Employment Legal Update - December 6th, 11:30 am - 2:00 pm EST

Following a dynamic year coupled with a continually evolving legal landscape, employers may feel that they are left with more questions than answers. Join us for an in-depth webinar that will unpack the most pertinent legal...more

Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einer aktuellen Entscheidung (BAG, Urteil vom 20. Juli 2023 – 6 AZR 228/22) mit der Frage des Kündigungsschutzes von Geschäftsführern auseinandergesetzt, die auf Grundlage eines...more

Update zum „Stechuhr“-Beschluss des BAG

Nach dem sog. „Stechuhr“-Beschluss des Bundesarbeitsgerichts („BAG“) vom 13. September 2022 (1 ABR 22/21), über welchen wir auf unserem Blog hier berichteten, wurde der volle Entscheidungstext zur bisher lediglich...more

Gefälschter Impfnachweis – wichtiger Grund für außerordentliche Kündigung

In zwei Entscheidungen hat das LAG Düsseldorf kürzlich deutlich gemacht, dass die Vorlage eines gefälschten Impfnachweises grundsätzlich einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen kann (Az. 8 Sa...more

Die Inflationsausgleichsprämie kommt – Was Arbeitgeber wissen müssen

Am 7. Oktober 2022 hat der Bundesrat dem Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz zugestimmt. Damit steht nun fest, worauf viele Beschäftigte gehofft haben: Unternehmen...more

Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung – Vorzeitiges Ende bei Unterschreiten der Schwelle?

Am nächsten Mittwoch wird das BAG über die Fortdauer der Amtszeit einer Schwerbehindertenvertretung nach dem Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Mitarbeitenden in einem Betrieb unter die Zahl von fünf entscheiden (Az. 7...more

BESCHLOSSENE ÄNDERUNG DES NACHWEISGESETZES

Tatsächlicher Anpassungsbedarf überschaubar Der Bundestag hat gestern das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare...more

Öffentlichmachung von Prozessakten mit sensiblen Daten als fristloser Kündigungsgrund?

Nach einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. März 2022 (7 Sa 63/21) kann die (betriebs-)öffentliche Zugänglichmachung von Schriftsätzen aus arbeitsgerichtlichen Verfahren mittels Dropbox, in...more

Weihnachtsgeld trotz Kurzarbeit?

Auswirkungen krisenbedingter Ausfallzeiten auf jährliche Sonderzahlungen Ende November 2021 hat das BAG entschieden, dass sich bei Kurarbeit „Null“ der Urlaubsanspruch zeitanteilig verringert (9 AZR 234/21). Der...more

Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Folgen für die arbeitsrechtliche Praxis

1. GEGENSTAND DER IMPFPFLICHT - Durch erneute Anpassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) am 10. Dezember 2021 besteht nun gem. § 20a IfSG ab dem 15 März 2022 eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Arbeitnehmer:innen...more

Quarantäne im Urlaub

Auswirkungen einer CORONA-Infektion auf Entgeltansprüche - 1. ENTSCHEIDUNG DES LAG DÜSSELDORF - Mit Urteil vom 15. Oktober 2021 hat das LAG Düsseldorf (Az.: 7 Sa 857/21) ebenso wie die Vorinstanz die Klage einer...more

Änderung der SARS-COV-2-Arbeitsschutzverordnung

Was gilt es ab dem 10. September zu beachten? Das Bundeskabinett hat eine weitere Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung auf den Weg gebracht. Die Verordnung wird an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und...more

Antigen-Schnelltests – Pflicht zum Test am Arbeitsplatz?

1. ANTIGEN-SCHNELLTESTS ZUR SELBSTANWEUNDUNG - Seit Ausbruch der Corona-Panemie im vergangenen Jahr stehen Arbeitgeber bei der Organisation des Arbeitsalltags vor vielschichtigen Herausforderungen. Hierbei müssen sie...more

SARS-CoV-2 Occupational Health and Safety Standard

On April 16, 2020, Federal Minister of Labour and Social Affairs (Bundesminister für Arbeit und Soziales) Hubertus Heil and the CEO of the German statutory accident insurance (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung) Dr....more

[Event] Law After Work - Reform Of Working Time Law And Update 2020 - March 12th, Munich, Germany

Join us for “Recht After Work”, where we will be discussing current developments and practical possibilities for shaping labour law in Germany. Please note, this event will be presented fully in German. With the "Right...more

[Event] Law After Work - Reform Of Working Time Law And Update 2020 - March 5th, Düsseldorf, Germany

Join us for “Recht After Work”, where we will be discussing current developments and practical possibilities for shaping labour law in Germany. Please note, this event will be presented fully in German. With the "Right...more

Was Bedeuted Das Eugh-Urteil Zur Arbeitszeiterfassung Für Arbeitgeber?

Nur selten finden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) so viel mediale Aufmerksamkeit wie das Urteil zur Arbeitszeiterfassung vom 14. Mai 2019: Der EuGH hat entschieden, dass die Arbeitszeitrichtlinie (EU-RL...more

Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz: Fristablauf 31. Dezember 2018

Seit Inkrafttreten des neuen Mutterschutzgesetzes am 1. Januar 2018 ist die Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz für jeden Arbeitsplatz verpflichtend. Die Übergangsfrist für den Nachweis dieser Beurteilung läuft am 31....more

Salary Payment in Tokens: German Labour Law Considerations

More companies are considering paying their employees in tokens such as Bitcoin. The Japanese GMO group and the German Digitalmagazin t3n, for example, have announced that they plan to pay their employees in Bitcoin. This...more

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