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[Webinar] Looking Ahead to 2024: Global Labor and Employment Legal Update - December 6th, 11:30 am - 2:00 pm EST

Following a dynamic year coupled with a continually evolving legal landscape, employers may feel that they are left with more questions than answers. Join us for an in-depth webinar that will unpack the most pertinent legal...more

Kündigungsschutz für GmbH-Geschäftsführer?

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in einer aktuellen Entscheidung (BAG, Urteil vom 20. Juli 2023 – 6 AZR 228/22) mit der Frage des Kündigungsschutzes von Geschäftsführern auseinandergesetzt, die auf Grundlage eines...more

Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung

Geringfügige Beschäftigung bedeutet nicht geringfügige - Vergütung Mit einer aktuellen Entscheidung stärkt das BAG (Urt. v. 18. Januar 2023 – 5 AZR 108/22) die Rechte von Minijobbern und setzt das gesetzliche...more

Update zum „Stechuhr“-Beschluss des BAG

Nach dem sog. „Stechuhr“-Beschluss des Bundesarbeitsgerichts („BAG“) vom 13. September 2022 (1 ABR 22/21), über welchen wir auf unserem Blog hier berichteten, wurde der volle Entscheidungstext zur bisher lediglich...more

Gefälschter Impfnachweis – wichtiger Grund für außerordentliche Kündigung

In zwei Entscheidungen hat das LAG Düsseldorf kürzlich deutlich gemacht, dass die Vorlage eines gefälschten Impfnachweises grundsätzlich einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen kann (Az. 8 Sa...more

Die Inflationsausgleichsprämie kommt – Was Arbeitgeber wissen müssen

Am 7. Oktober 2022 hat der Bundesrat dem Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz zugestimmt. Damit steht nun fest, worauf viele Beschäftigte gehofft haben: Unternehmen...more

Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung – Vorzeitiges Ende bei Unterschreiten der Schwelle?

Am nächsten Mittwoch wird das BAG über die Fortdauer der Amtszeit einer Schwerbehindertenvertretung nach dem Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Mitarbeitenden in einem Betrieb unter die Zahl von fünf entscheiden (Az. 7...more

BESCHLOSSENE ÄNDERUNG DES NACHWEISGESETZES

Tatsächlicher Anpassungsbedarf überschaubar Der Bundestag hat gestern das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare...more

Öffentlichmachung von Prozessakten mit sensiblen Daten als fristloser Kündigungsgrund?

Nach einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 25. März 2022 (7 Sa 63/21) kann die (betriebs-)öffentliche Zugänglichmachung von Schriftsätzen aus arbeitsgerichtlichen Verfahren mittels Dropbox, in...more

Weihnachtsgeld trotz Kurzarbeit?

Auswirkungen krisenbedingter Ausfallzeiten auf jährliche Sonderzahlungen Ende November 2021 hat das BAG entschieden, dass sich bei Kurarbeit „Null“ der Urlaubsanspruch zeitanteilig verringert (9 AZR 234/21). Der...more

Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Folgen für die arbeitsrechtliche Praxis

1. GEGENSTAND DER IMPFPFLICHT - Durch erneute Anpassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) am 10. Dezember 2021 besteht nun gem. § 20a IfSG ab dem 15 März 2022 eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Arbeitnehmer:innen...more

Quarantäne im Urlaub

Auswirkungen einer CORONA-Infektion auf Entgeltansprüche - 1. ENTSCHEIDUNG DES LAG DÜSSELDORF - Mit Urteil vom 15. Oktober 2021 hat das LAG Düsseldorf (Az.: 7 Sa 857/21) ebenso wie die Vorinstanz die Klage einer...more

Kamera an bei der Videokonferenz

1. HOMEOFFICE UND INFEKTIONSSCHUTZGESETZ - Seit dem 24. November 2021 gilt das geänderte Infektionsschutzgesetz (IfSG). Zunächst befristet bis zum 19. März 2022 gilt nunmehr gem. § 26b Abs. 4 IfSG auch wieder die Pflicht...more

Koalitionsvertrag 2021 – 2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und den Freien...

Koalitionsvertrag 2021 – 2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und den Freien Demokraten (FDP) - 1. BEFRISTUNGEN Beim öffentlichen Dienst soll die Möglichkeit der sog....more

Änderung der SARS-COV-2-Arbeitsschutzverordnung

Was gilt es ab dem 10. September zu beachten? Das Bundeskabinett hat eine weitere Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung auf den Weg gebracht. Die Verordnung wird an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und...more

Die betriebliche Mitbestimmung im Home-Office

WAS GILT ES ZU BEACHTEN? 1. DIE AUSGANGSLAGE – DIE CORONA-PANDEMIE ALS ANLASS FÜR HOMEOFFICE-ARBEIT - Homeoffice und vor allem Mobile Office wurden schon vor der Corona-Pandemie von einigen Arbeitgebern ermöglicht,...more

Elternzeit für Vorstandsmitglieder?

Durch die Initiative „Stayonboard“ war die Frage einer Freistellung von Vorstandsmitgliedern, etwa für eine Elternzeit, lange diskutiert worden. Nun hat das BMJV hierzu einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung entwickelt....more

Antigen-Schnelltests – Pflicht zum Test am Arbeitsplatz?

1. ANTIGEN-SCHNELLTESTS ZUR SELBSTANWEUNDUNG - Seit Ausbruch der Corona-Panemie im vergangenen Jahr stehen Arbeitgeber bei der Organisation des Arbeitsalltags vor vielschichtigen Herausforderungen. Hierbei müssen sie...more

Neues zur Frauenquote in Vorständen

Eine Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien hat sich u.a. auf eine Frauen-Mindestbesetzung für Vorstände von Aktiengesellschaften geeinigt. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss wird nach der Ressortabstimmung sowie der Länder-...more

Current Resolutions on Covid Measures – New entry and quarantine regulations/Extension of Child Sickness Benefits

1. IN GENERAL: QUARANTINE OBLIGATION - As of this week, stricter quarantine regulations apply to people entering and returning to the Federal Republic of Germany. Employees who enter Germany from a high-risk area must...more

Use of the Coronavirus Alert App in the Employment Relationship

HOW DOES THE CORONA-ALERT APP WORK? The Corona Alert App (“App”) is used to exchange anonymised contact IDs of smartphones when users with the installed app come close to each other. The IDs are stored decentrally on the...more

New Legislations in Response to the Coronavirus Pandemic in Germany

Continued Payment of Salary for Parents - The German federal government has decided to extend the continued payment of salary for parents while there are still daycare and school closures. According to the proposed...more

SARS-CoV-2 Occupational Health and Safety Standard

On April 16, 2020, Federal Minister of Labour and Social Affairs (Bundesminister für Arbeit und Soziales) Hubertus Heil and the CEO of the German statutory accident insurance (Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung) Dr....more

Coalition Committee: Increase in Short-Term Work Compensation

On the evening of April 23, 2020, the coalition committee agreed on further measures to soften social and economic hardship resulting from the ongoing Coronavirus pandemic. Among other measures, short-time work compensation...more

Covid-19 – Compensation for Loss of Earnings due to Closure of Daycare Centers and Schools in Germany

“SOCIAL CARE ACT” AND THE “ACT ON PEOPLE’S PROTECTION FOR EPIDEMIC SITUATIONS OF NATIONWIDE IMPORTANCE” In response to the ongoing coronavirus (COVID-19) crisis, the laws on people’s protection for epidemic situations of...more

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