Grundsätzlich gilt: Ohne Arbeit kein Lohn. Eine Ausnahme ist der Annahmeverzugslohn (siehe auch HR-News Beitrag vom 17. Oktober 2023: „Annahmeverzugslohn: Nur noch stumpfes Schwert im Kündigungsschutzprozess?“). Diesen muss...more
Vor kurzem hatte sich Dr. Thomas Gennert in diesem Blog mit einer Entscheidung des BAG (BAG, Urteil vom 20. Juli 2023 – 6 AZR 228/22) auseinandergesetzt und die Frage erörtert, unter welchen Umständen (Fremd-)Geschäftsführer...more
Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorgesehen. Ob dies in dieser Legislaturperiode tatsächlich noch geschieht, ist fraglich....more
2/16/2024
/ Age Discrimination ,
Disability Discrimination ,
Discrimination ,
Employees ,
Employer Liability Issues ,
Equal Protection ,
Gender Discrimination ,
Germany ,
International Labor Laws ,
Internships ,
Job Ads ,
Race Discrimination ,
Religious Discrimination
Der sozialversicherungsrechtliche Status von Geschäftsführern und (vermeintlich) freien Mitarbeitenden ist ein Dauerbrenner. Seit jeher wird aus ganz unterschiedlichen Beweggründen auf teils mehr oder weniger kreative Weise...more
In einer aktuellen Entscheidung hat das BAG festgestellt, dass die Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO auch dann eingreift, wenn bis zu einem anvisierten Stilllegungszeitpunkt noch viel Zeit vergeht und für ein...more
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (BAG, Urteil vom 24. August 2023 – 2 AZR 17/23, PM) damit auseinander zu setzen, inwiefern Äußerungen, die in privaten WhatsApp-Chatgruppen getätigt wurden,...more
BAG zum Entgeltgleichheitsgebot nach Art. 157 AEUV und § 3 Abs. 1, § 7 EntgTranspG – Der zahnlose Tiger bekommt erste Klauen!
Im Jahr 2021 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) erstmals, dass ein aufgrund von §§ 10ff....more
2/17/2023
/ Anti-Discrimination Policies ,
Employer Liability Issues ,
Equal Pay ,
Gender Equity ,
Gender-Based Pay Discrimination ,
Germany ,
International Labor Laws ,
Pay Equity Laws ,
Pay Gap ,
Pay Transparency ,
Wage and Hour
Bundesarbeitsgericht (BAG) konkretisiert Anforderungen an Fortsetzungshandlungen im Rahmen des § 15 Abs. 6 TzBfG
Wird ein Arbeitsverhältnis nach Erreichen des vereinbarten Zwecks oder über die vereinbarte Befristungsdauer...more
Bundesarbeitsgericht (BAG) konkretisiert Rechtsprechung -
Gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG ist Urlaub abzugelten, wenn er wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. Nachdem das BAG...more
2/2/2023
/ Compensation & Benefits ,
Employees ,
Employer Liability Issues ,
Employment Litigation ,
EU ,
European Court of Justice (ECJ) ,
Expiration Date ,
Germany ,
Holidays ,
International Labor Laws ,
Jurisdiction ,
Statute of Limitations ,
Vacation Pay ,
Wage and Hour
Überarbeiteter Entwurf aus dem BMAS für die Zeit ab dem 1. Oktober 2022 -
Der nächste Corona-Herbst rückt näher und so war zu erwarten, dass Unternehmen erneut strengere Vorgaben gemacht werden, um das Risiko einer...more
Telefonische Krankschreibung und Videosprechstunde -
Durch Entscheidung des gemeinsamen Bundesausschusses gilt seit dem 4. August 2022 erneut, dass sich Arbeitnehmer:innen bis zu sieben Tage telefonisch krankschreiben...more
Nachdem im Frühjahr 2022 wieder die regelmäßigen Betriebsratswahlen stattgefundenen haben, stellt sich in vielen Unternehmen wieder die Frage nach der Vergütungshöhe freigestellter Betriebsratsmitglieder. Den nun...more
Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Hinweisgeberschutzgesetz -
Die Bundesregierung hat am 27. Juli 2022 einen Entwurf für ein „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der...more
1. DIE AUSGANGSLAGE – ENTSCHEIDUNG DES EUGH ZUR ARBEITSZEITERFASSUNG -
Nachdem der EuGH im Jahr 2019 (Urteil vom 14. Mai 2019 – C-55/18 Federación de Servicios de Comisiones Obreras/Deutsche Bank SA) entschieden hatte,...more
Am heutigen Vormittag, den 18. März 2022, hat der Bundestag die bereits erwartete Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Der Bundesrat hat die Änderung heute Mittag bestätigt. Damit reagiert der Gesetzgeber auf...more
Zahlreiche, anlässlich der COVID-19 Pandemie geschaffene Sonderregeln (§ 28b IfSG, Corona-Arbeitsschutzverordnung) werden nach derzeitigem Stand ab dem 20. März 2022 außer Kraft treten. Nun liegt ein Entwurf aus dem...more
Auswirkungen krisenbedingter Ausfallzeiten auf jährliche Sonderzahlungen Ende November 2021 hat das BAG entschieden, dass sich bei Kurarbeit „Null“ der Urlaubsanspruch zeitanteilig verringert (9 AZR 234/21). Der...more
1. GEGENSTAND DER IMPFPFLICHT -
Durch erneute Anpassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) am 10. Dezember 2021 besteht nun gem. § 20a IfSG ab dem 15 März 2022 eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Arbeitnehmer:innen...more
12/17/2021
/ Coronavirus/COVID-19 ,
Employees ,
Employer Liability Issues ,
Employer Mandates ,
Employer Responsibilities ,
Entitlements ,
Germany ,
International Labor Laws ,
Remuneration ,
Vaccinations ,
Vaccine Passports ,
Workplace Safety
Auswirkungen einer CORONA-Infektion auf Entgeltansprüche -
1. ENTSCHEIDUNG DES LAG DÜSSELDORF -
Mit Urteil vom 15. Oktober 2021 hat das LAG Düsseldorf (Az.: 7 Sa 857/21) ebenso wie die Vorinstanz die Klage einer...more
12/9/2021
/ Appeals ,
Coronavirus/COVID-19 ,
Employer Liability Issues ,
Employment Litigation ,
Employment Policies ,
Germany ,
Paid Leave ,
Quarantine ,
Sick Leave ,
Vacation Leave ,
Vacation Pay ,
Virus Testing
1. HOMEOFFICE UND INFEKTIONSSCHUTZGESETZ -
Seit dem 24. November 2021 gilt das geänderte Infektionsschutzgesetz (IfSG). Zunächst befristet bis zum 19. März 2022 gilt nunmehr gem. § 26b Abs. 4 IfSG auch wieder die Pflicht...more
12/2/2021
/ Consent ,
Coronavirus/COVID-19 ,
Data Protection ,
Electronic Monitoring ,
Employees ,
Employer Responsibilities ,
Employment Contract ,
Germany ,
Home Offices ,
Remote Working ,
Videoconference
Bundesländer sehen künftig Einschränkungen für Ungeimpfte vor -
1. ANKÜNDIGUNG – KEINE ENTSCHÄDIGUNG MEHR FÜR UNGEIMPFTE -
Die Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen haben angekündigt, ab dem 15....more
Voraussetzungen, Beweiskraft, Erschütterung und Rechtsfolge -
1. BAG, URTEIL VOM 8. SEPTEMBER 2021 – 5 AZR 149/21 -
Mit einer Entscheidung vom 8. September 2021 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entgegen der beiden...more
Was gilt es ab dem 10. September zu beachten?
Das Bundeskabinett hat eine weitere Änderung der Corona-Arbeitsschutzverordnung auf den Weg gebracht. Die Verordnung wird an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und...more
WAS GILT ES ZU BEACHTEN?
1. DIE AUSGANGSLAGE – DIE CORONA-PANDEMIE ALS ANLASS FÜR HOMEOFFICE-ARBEIT -
Homeoffice und vor allem Mobile Office wurden schon vor der Corona-Pandemie von einigen Arbeitgebern ermöglicht,...more
Durch die Initiative „Stayonboard“ war die Frage einer Freistellung von Vorstandsmitgliedern, etwa für eine Elternzeit, lange diskutiert worden. Nun hat das BMJV hierzu einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung entwickelt....more